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24.05.2013

15:52 Uhr

Euro-Rettungsschirm wird unnötig

Verfassungsänderung verpasst Slowenien Schuldenbremse

Slowenien verpasst sich selbst eine Schuldenbremse: Durch eine Verfassungsänderung verpflichtet sich das hoch verschuldete Land ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Kann das Land so dem Rettungsschirm entgehen?

Slowenien versucht mit einer Verfassungsänderung dem Euro-Rettungsschirm zu entgehen. dpa

Slowenien versucht mit einer Verfassungsänderung dem Euro-Rettungsschirm zu entgehen.

LjubljanaDas hoch verschuldete Slowenien hat sich per Verfassungsänderung eine Schuldenbremse verpasst und will damit eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unnötig machen. Das Land verpflichtete sich am Freitag, ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das Parlament hob zudem die Hürden für landesweite Volksentscheide zu wirtschaftlichen Fragen an, welche Gewerkschaften und politische Parteien in der Vergangenheit genutzt haben, um bestimmte Entscheidungen zu verhindern.

Zentralbank-Gouverneur Marko Kranjec zeigte sich überzeugt, dass die Flucht unter den Rettungsschirm vermieden werden kann, wenn Slowenien entschlossen Reformen anpackt und ausländische Investoren ins Land holt. "Jetzt ist die Regierung am Zug", sagte Kranjec der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz in Kroatien.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Die seit zwei Monaten amtierende Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kämpft darum, Finanzmärkte und EU-Kommission davon zu überzeugen, dass sie längst überfällige Reformen umsetzen kann und nicht auf Hilfen aus dem Ausland angewiesen ist. Sloweniens exportabhängige Wirtschaft ist von der Schuldenkrise und der globalen Konjunkturflaute schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Regierung in Ljubljana will nun die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Zudem soll die Mehrwertsteuer ab Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden, Gehälter im öffentlichen Dienst werden gesenkt. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik muss das nächste Mal Anfang 2014 frisches Geld am Markt aufnehmen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

25.05.2013, 07:19 Uhr

"Kann das Land so dem Rettungsschirm entgehen?" Ja. Bis zum 23. September.

Account gelöscht!

25.05.2013, 07:19 Uhr

"Kann das Land so dem Rettungsschirm entgehen?" Ja. Bis zum 23. September.

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