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04.12.2013

19:16 Uhr

Euro-Rettungsschirme

ESM und EFSF erzielen moderate Überschüsse

Die Euro-Rettungsschirme verdienen derzeit Geld durch die Zinsen, die die Krisenländer bezahlen: 2013 machten sie bislang eine Viertelmillion Euro Gewinn. Dem Plus stehen aber milliardenschwere Risiken gegenüber.

Ein Plus in der Gesamtrechnung wird für die Euro-Staaten am Ende nur stehen, wenn die milliardenschweren Kredite von den Rettungsschirmen auch zurückbezahlt werden. Reuters

Ein Plus in der Gesamtrechnung wird für die Euro-Staaten am Ende nur stehen, wenn die milliardenschweren Kredite von den Rettungsschirmen auch zurückbezahlt werden.

BerlinDie beiden Euro-Rettungsinstrumente ESM und EFSF haben in diesem Jahr bislang einen Gewinn erwirtschaftet. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Bundestag hervor, das Reuters vorliegt. Nach einem Verlust von 0,5 Millionen Euro im Jahr 2012 habe der permanente Euro-Rettungsschirm ESM bis Ende September nun einen Gewinn von 185,7 Millionen Euro zu verzeichnen, heißt es. Dies sei auf die Zins- und Gebührenzahlungen für das über den ESM verliehene Geld an Programmländer wie Spanien und Zypern zurückzuführen.

Ähnlich sieht es beim Vorläufer EFSF aus, der vor allem die Kreditprogramme für die angeschlagenen Euro-Staaten Griechenland, Irland und Portugal finanziert hat. Der EFSF wies nach Angaben des Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2013 einen Gewinn von 73,9 Millionen Euro aus. Anders als bei Geschäftsbanken ist das Ziel der Rettungsschirme aber nicht, hohe Profite durch den Geldverleih zu machen, sondern angeschlagene Euro-Staaten, die kaum noch Zugang zu den Geldmärkten haben, mit günstigen Krediten zu versorgen.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Den Einnahmen im Jahr 2013 stehen ohnehin erhebliche Risiken für die Zukunft gegenüber. Denn ein Plus in der Gesamtrechnung wird für die den ESM und EFSF tragenden Euro-Staaten am Ende nur stehen, wenn die milliardenschweren Kredite an die Euro-Programmländer auch zurückbezahlt werden. Im EFSF, der keine weiteren Kredite vergibt, belaufen sich die Forderungen an Mitgliedstaaten auf rund 172,3 Milliarden Euro.

Im ESM hat sich das Kreditvolumen leicht erhöht, weil weitere Tranchen an Zypern und Spanien ausgezahlt wurden. Allerdings könne die Obergrenze für die Gesamtfinanzierungen des ESM von 140 auf 90,3 Milliarden Euro zurückgeführt werden, weil Spanien nur einen Teil des Geldes zur Rettung seiner Banken abgerufen habe, heißt es in dem Brief.

Von

rtr

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