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14.09.2011

10:42 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Barroso bereitet Euro-Bonds vor

Die EU-Kommission macht Ernst: Die Behörde will in Kürze Vorschläge für die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Länder vorlegen. Deutschland sperrt sich weiter vehement - neuer Streit ist programmiert.

EU-Kommissionspräsident Barroso will schon bald Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen. Reuters

EU-Kommissionspräsident Barroso will schon bald Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen.

StraßburgAngesichts der schwelenden Schuldenkrise in Griechenland drängt die EU-Kommission die Euro-Länder Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, einzuführen. Die EU-Kommission wolle in Kürze Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen, kündigte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament an. „Einige der Vorschläge könnten ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden, für andere wären Änderungen notwendig“, sagte Barroso in Straßburg.

Barroso betonte, gemeinsame Schuldtitel für die Eurozone könnten „nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen.“ Sie seien kein Ersatz dafür, dass Griechenland seine Sparaufgaben erledigt und dass auch andere Länder die Überwachung ihrer Haushalte verstärkten. Eurobonds könnten nur ein Element eines umfassenden Ansatzes einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration sein.

Die Kommission macht sich seit längerem für gemeinsame Anleihen der Euroländer stark, um Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld am Kapitalmarkt zu erleichtern. Schon im September 2010 hatte der Kommissionspräsident Gemeinschaftsanleihen gefordert - damals quasi noch durch die Hintertür. Die EU könne gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) "Projektanleihen" auflegen, um mit ihnen große Infrastrukturprojekte zu finanzieren, hatte Barroso gefordert.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Für Deutschland würden Eurobonds höhere Zinslasten bedeuten, für Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen. Eurobonds können allerdings nicht von der Kommission eingeführt werden, sondern bedürfen eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten. In der Euro-Krise ist damit neuer Streit vorprogrammiert, denn die Bundesregierung stemmt sich bisher energisch gegen die Einführung von Eurobonds in absehbarer Zeit. Auch ein Gesetzentwurf ist damit noch nicht in Sicht.   

Barroso warnte die Euro-Länder aber davor, sich mit einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union zu verselbständigen. Die Bürger könnten nicht für mehr Integration gewonnen werden, indem Entscheidungen re-nationalisiert würden, sagte Barroso. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration, allerdings auf Basis der Gemeinschaftsmethode. Barroso wandte sich damit dagegen, die von Deutschland und Frankreich geplante Wirtschaftsregierung allein zur Sache der Mitgliedstaaten zu machen und die EU-Institutionen außen vor zu lassen.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Überdies lobte Barroso die Sparpläne der italienischen Regierung als „Signal für Entschlossenheit“. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte Barroso am Dienstag in Straßburg zugleich die „rasche, effiziente und strikte“ Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Italien bis 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen sollen. Der Sparplan wurde vergangene Woche vom Senat in Rom gebilligt und muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zuvor hatte Berlusconi die geplanten Sparmaßnahmen in Brüssel dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy erläutert. Er sei zuversichtlich, dafür am Mittwoch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bekommen, sagte er. Die Regierung will bei dieser Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen.

Kommentare (74)

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Telum

14.09.2011, 10:54 Uhr

Ohne Eurobonds verliert Mr. Barosso bald seine Daseinsberechtigung. Deshalb ist sein Vorschlag purer Selbsterhaltungstrieb, leider zu einem hohen Preis für die deutschen Steuerzahler. Gut, daß der Bundestag dem zustimmen muß. Damit wäre das Thema vom Tisch.

markus8680

14.09.2011, 10:55 Uhr

LOGISCH - es gibt keine andere Wahl als Eurobonds ob dies der Politik passt oder nicht ! - wie sonst kann der effektive Wert des Euro, ja einer jeden Waehrung bestimmt werden!? und die Maerkte werden die einzelnen Laender brutal gegeneinander ausspielen

Account gelöscht!

14.09.2011, 11:01 Uhr

Euro-Bonds komplettieren die europäische Haftungsgemeinschaft. Wenn Euro-Bonds eingeführt werden sollen, muss Deutschland vorher aus der Währungsunion austreten.Gemeinsame Anleihen setzten gewaltige Fehlanreize. Wer glaubt, dass die Staaten sich an diese Regeln halten werden, muss schon ziemlich dumm sein. Der Bundestag muss zwar zustimmen aber wie die Realität zeigt werden die meisten den Ausverkauf Deutschland zustimmen.

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