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11.06.2012

10:29 Uhr

Euro-Schuldenkrise

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausstiegsszenario für Athen

VonDietmar Neuerer

Mit großer Sorge blickt der CDU-Wirtschaftsrat auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland. Die Folgen seien für Deutschland von „schicksalhafter Bedeutung“. Daher müsse es für den Fall der Fälle einen Plan B geben.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk: Brandmauern und chirurgische Lösungen. dpa

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk: Brandmauern und chirurgische Lösungen.

BerlinMit eindringlichen Worten hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, vor den Folgen der Wahlgänge in Frankreich und Griechenland gewarnt. Insbesondere mit Blick auf Griechenland forderte Lauk die Euro-Rettungspolitiker auf, sich für das Schlimmste zu wappnen. „Angesichts der Lage wäre es verantwortungslos, wenn sich die Staaten der Währungsunion keine Gedanken über ein Ausstiegsszenario der Griechen machen würden“, sagte Lauk am Montag in Berlin. Natürlich sehe auch er die Gefahren eines Flächenbrandes für den Fall eines ungeordneten Austritts aus der Euro-Zone. Der Austritt müsse aber eine Option sein. „Und es muss Szenarien unterschiedlichster Art dafür geben“, so Lauk.

Konkret forderte der CDU-Politiker, Strategien zu erarbeiten, wie das Feuer der Probleme der Südländer mit einer „Brandmauer“ abgeschirmt werden könne. „Und es muss Sicherungen dagegen geben, dass die Märkte verrückt spielen“, sagte Lauk. „Sie müssen darauf vertrauen, dass die Politik das Problem chirurgisch, also mit feinem Gerät lösen kann.“ Er setze darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits an solchen Szenarien arbeite.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

Seine Forderung nach einem Ausstiegsszenario begründete Lauk damit, dass von Ländern wie Griechenland und Frankreich angesichts der zu erwartenden „dramatischen politischen Weichenstellungen“ nicht zu erwarten sei, dass sie sich für finanzielle Solidität und Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparen, Strukturreformen oder die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum einsetzen würden.

Vor allem in Griechenland sieht Lauk einen „maßlos überschuldeten“ Staat. Europa habe zwar ein Hilfspaket nach dem anderen geliefert, doch Griechenland habe im Gegenzug gerade einmal knapp fünf Prozent der vereinbarten Strukturreformen geliefert. „Die versprochene Sanierung der Banken findet nicht statt“, kritisierte der Präsident des Wirtschaftsrats. Das zugesagte Ziel von 50 Milliarden Euro Erlös aus Privatisierungen bis 2015 sei zudem auf 19 Milliarden Euro zusammengestrichen worden. Erreicht worden seien gerade einmal 1,7 Milliarden Euro.

Lauks nüchternes Fazit: „Wenn die Griechen einfach nur ihre Steuern bezahlten, gäbe es diese Krise nicht.“ Die Steuerflucht betrage 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dass seien bis zu 50 Milliarden Euro, gab der CDU-Politiker zu bedenken und fügte hinzu: „Diese Analyse des Chefs der griechischen Steuerfahndung ist verheerend.“

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.

Kommentare (23)

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MikeM

11.06.2012, 10:46 Uhr

Nur wird Athen nicht "aussteigen". Wir werden alles tun, um die Griechen weiterhin alimentieren ZU DÜRFEN! Alternativlos eben.

forstimmobilien

11.06.2012, 10:57 Uhr

Die CDU hat uns den Euro eingebrockt und die CDU läßt die Plünderung der deutschen Staatskasse via ESM zu. Wir brauchen vor allem ein Ausstiegsszenario/Entfernung der CDU/CSU von der Macht. Über Griechenland hat der Markt seit 3 Jahren schon längst das Urteil gefällt: nicht kapitalmarktfähig. Im Wirtschaftsrat liegen offensichtlich keine Zeitungen aus mit Börsenkursen auf. Giechenland wird damit auf Dauer von Transferzahlungen leben (keine Angst: die werden für den Euro stimmen, denn hier kommt Geld, für das man nichts tun muß, außer Versprechungen abgeben). Und ebenfalls schon lange vergessen: Maastrich Verträge; aber soviel Erinnerungsvermögen traue ich keinem Politiker zu.

Pequod

11.06.2012, 11:08 Uhr

Lieber Handeln, als Lamentieren, was erforderlich ist
um dieses Schneeballsystem vor den Petitionsaus-
schuß mit dem ESM-Ermächtigungsgesetz über
post.pet@bundestag.de (ID 24314) zu Fall zu bringen.
Oder wollen sich die Mitarbeiter des Handelsblatts
in Kürze, ohne Job wie in Spanien, auf der Straße
wiederfinden, wenn im Laufe dieses Dominoeffekts,
sich die BRD vom regulären Finanzmakrt verabschie-
den darf?

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