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16.08.2011

13:50 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Der Gipfel der Erwartungen

Rebellierende Märkte, meuternde Parteifreunde, FDP-Blockadekurs: Vor dem Treffen mit Präsident Sarkozy überschlagen sich die Erwartungen an Kanzlerin Merkel. Das brisanteste Thema will sie angeblich nicht anschneiden: Eurobonds.

Brisante Gespräche: Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP

Brisante Gespräche: Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel.

Paris/Berlin/Düsseldorf/Halle/MünchenSchon in normalen Zeiten hat Angela Merkel kein leichtes Amt. Doch in Zeiten abstürzender Börsen und schwelender Schuldenkrisen wird der Druck auf die deutsche Kanzlerin schier unerträglich: Vor dem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy könnten die Erwartungen an sie kaum höher sein.

Kein Wunder: Merkel und Sarkozy wollen am Nachmittag in Paris neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone erörtern. Bei dem Treffen geht es nach Berliner Regierungsangaben um konkrete Vorschläge, um das Krisenmanagement und die wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone zu verbessern. Sie sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt werden.

Die Enttäuschung nach dem Treffen könnte deshalb umso größer werden. „Den Paukenschlag wird es nicht geben, es geht um einen Prozess“, dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montag die Erwartungen. Vor allem ein Instrument, über dessen Einführung Finanzmärkte und Medien seit Tagen spekulieren, stünden überhaupt nicht auf der Agenda, betonten Kanzleramt und Elysee-Palast unisono: Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die deutschen Steuerzahler. Zudem würden Eurobonds erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern, denen alle Staaten zustimmen müssten.

Größer kann die Lücke zwischen öffentlichen Äußerungen und öffentlichen Erwartungen kaum werden. Die Märkte drängen Merkel und Sarkozy immer stärker, die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen. Investoren hoffen, dass dabei der große Befreiungsschlag herauskommt. Das Merkel und Sarkozy nicht über die Gemeinschaftsanleihen sprechen werden, glaubt am Markt niemand.

„Die wichtige Botschaft, die Merkel und Sarkozy senden können, ist, dass sie diese Dinge nun ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte Myles Bradshaw, Vermögensverwalter bei Pimco im Interview mit Bloomberg. "Ein Signal von Merkel würde am Markt für größere Entspannung sorgen. Es würde zeigen, dass die Deutschen ihre Position wirklich verändern.“

Noch bleibt es verdächtig ruhig an den Märkten. Staatsanleihen für Deutschland und Frankreich bewegten sich am Morgen kaum vom Fleck, in den vergangenen Tagen war die Rendite um neun bzw. 19 Basispunkte gesunken. Auch die Preise für Ausfallversicherungen der beiden Länder sind in Erwartung des Gipfels gefallen.

Wer französische Anleihen im Wert von zehn Millionen Dollar absichern will, muss dafür 148.000 Dollar jährlich bezahlen, rund 30.000 Dollar weniger als vor einer Woche. Die Ausfallversicherung für Deutschland kostet 74.000 Dollar, etwa 10.000 Dollar weniger.

Doch das könnte sich schnell wieder ändern. Mit den Erwartungen wächst der Druck auf die Politik. Sollten Merkel und Sarkozy das Thema Euro-Bonds tatsächlich ausklammern, könnte die Enttäuschung an den Märkten groß sein.

"Wir bewegen uns auf eine Situation zu, wo es entweder auf Eurobonds oder ein Zusammenbrechen der Währungsunion hinausläuft", sagte Nick Kounis, Chefvolkswirt der ABN Amro in Amsterdam der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wir stehen am Rande extremer Entscheidungen".

Kommentare (56)

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hamp

16.08.2011, 13:58 Uhr

"Wir bewegen uns auf eine Situation zu, wo es entweder auf Eurobonds oder ein Zusammenbrechen der Währungsunion hinausläuft"

wo ist das problem?..die entscheidung ist so schon beschlossen...der euro muss weg..es war ein experiment..und...wir haben gesehen das es nicht funktioniert...also..weg damit..

niemand kann ernshaft der meinung sein das wir der demokratie abgeben muss wegen eine währung der nicht funktioniert..das wäre vollkommen idiotisch..

Account gelöscht!

16.08.2011, 14:01 Uhr

Gestern wurde noch geleugnet, dass das Thema Eurobonds überhaupt auf der Tagesordnung stände. Heute sind wir schon wieder einen Schritt weiter Richtung Abgrund. Wer sich die Vorschläge zu den Eurobonds genauer ansieht, erkennt schnell, dass hier ein riesiger Auffangmechanismus für Krisenländer gespannt wird. Die lancierte 60-Prozent-Begrenzung für Schulden ist schon im Vertragsvorschlagtext Makulatur. Es geht um unbegrenzte und zeitlich unbefristete Haftung für alles und jeden. Das ist Wahnsinn und in keinster Weise demokratisch legitimiert! Welche Geheim-Zwangsverträge unsere Regierung zu einem solchen irrsinnigem Handeln bewegen - ich würde es gerne wissen. Der Spaß wird uns am Ende den Komplettabsturz der deutschen Wirtschaft und die Atomisierung der deutschen Sparanlagen kosten. Eine Katastrophe, die wir schon in wenigen Monaten nicht einmal mehr selbst steuern können, denn sowohl die Eurobonds als auch der dauerhafte Rettungsschirm werden von Ratsgremien gelenkt, in denen Deutschland nur eine Stimme hat und damit fast zwangsläufig von den Krisenländern überstimmt wird.

Hans

16.08.2011, 14:08 Uhr

"niemand kann ernshaft der meinung sein das wir der demokratie abgeben muss wegen eine währung der nicht funktioniert..das wäre vollkommen idiotisch."
-> Nein, das nennt man Realität. Was beim USD ging, geht auch beim EUR. Das Rumnörgeln bringt absolut nichts. Selbst wenn ganz Europa auf die Straße gehen würde um zu demonstrieren, würde sich nichts ändern. Das hat die Masse noch nie realisiert. Die Griechen verstehen langsam, irgendwann auch die Deutschen.
Und ich für meinen Teil -und auch alle meine Freunde, Bekannten und Verwandten- werde all meine Ersparnisse in den Eurobond platzieren. Um andauernde Finanzkrisen und Bankpleiten zu entgehen, bleibt einem nichts anderes übrig. Das werden sich auch die europäischen Banken denken. Und aufgrund eines euroäischen Sozialsystems (d.h. keine gesetzliche Versicherungen mehr) wird es langfristig auch keine Rente mehr geben, damit wird der Eurobond zudem noch mein Rententopf.

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