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15.08.2011

09:45 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Deutsche Wirtschaft fordert Eurobonds

Vor dem morgigen Treffen von Merkel und Sarkozy fordert erstmals auch ein hochrangiger deutscher Wirtschaftsvertreter die Einführung von Eurobonds. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Ablehnung in die Defensive.

Eine Euro-Münze aus Italien. Quelle: dpa

Eine Euro-Münze aus Italien.

BerlinDer Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, hat sich als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes für die rasche Einführung von Eurobonds ausgesprochen. „Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift“, sagte Börner am Montag in einem Reuters-Interview. „Wir brauchen Eurobonds mit strengen Auflagen.“

Dazu müsse unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen der Euro-Länder gehören. Wenn diese Auflage nicht erfüllt würden, müsse es Konsequenzen für die betreffenden Länder geben - etwa ein Stimmrechtsentzug in der EU.

„Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell“, drängte Börner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy müssten am besten schon bei ihrem Treffen am Dienstag den Weg für gemeinsame europäische Staatsanleihen freimachen. Merkel und Sarkozy seien die einzigen, die das tun könnten. Volumenbegrenzungen für solche Eurobonds dürfe es keine geben. „Das muss ohne Limits sein.“ Ohne diese Gemeinschaftsanleihen droht nach Börners Worten eine Abwärtsspirale, in der immer neue Euro-Länder ins Visier der Märkte kämen und am Ende eine weltweite Depression stehe.

Wie die Politik die Schuldenkrise lösen will

Stabilitätsunion

Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.

EFSF-Aufstockung

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.

Gold-Verkäufe

Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.

Umsetzung der EU-Beschlüsse, Nationale Reformen

Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.

Die Bundesregierung lehnt Eurobonds ab. Dies machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal deutlich. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Schäuble dem „Spiegel“ zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“.

Unterstützung bekommt Schäuble von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Ohne europäischen Bundesstaat machen Eurobonds keinen Sinn", sagte Wansleben dem Handelsblatt. Eurobonds setzten einen umfassenden Eingriff in die nationalen Politiken der Mitgliedsstaaten voraus - der sei nicht gegeben. "Es führt kein Weg daran vorbei: Die Staaten müssen ihre Reformen jetzt zügig voranbringen, in enger Abstimmung mit der Gemeinschaft, so wie dies mit bisheriger Beschlusslage vereinbart worden ist", sagte Wansleben.

Kommentare (127)

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Petra

15.08.2011, 10:07 Uhr

Eine Person aus der Wirtschaft fordert Eurobonds! Nicht die Deutsche Wirtschaft!

Gastkritiker

15.08.2011, 10:08 Uhr

Ist der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner die Deutsche Wirtschaft?

Ja - wenn Gabor Steingart sich wünscht das private Spekulationsverluste vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen werden sollen.

Heribert

15.08.2011, 10:12 Uhr

Die Eurobonds werden kommen.
Und ihr dürft zahlen, zahlen, zahlen.....
Der letzte Rest Deutschlands wird ausverkauft....
Wohlgemerkt : Wir haben nicht einmal einen Friedensvertrag, KEINE Verfassung, wir sind KEIN souveränes Land !!!
Merkel und Co sind angewiesen uns den Rest zu geben
Das wird auch gelingen, weil das deutsche Volk naiv, träge und wohl auch dumm ist......

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