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23.09.2011

11:54 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Erster EZB-Banker spricht offen über Griechenpleite

Experten plädieren schon länger für eine Insolvenz Griechenlands. Jetzt wird dieser Weg auch innerhalb der Europäischen Zentralbank als realistisches Szenario gesehen. Wäre Athen bereit, diesen Weg zu gehen?

Touristen auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen. dpa

Touristen auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.

Amsterdam/Athen/BerlinDer niederländische Notenbankchef Klaas Knot schließt eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus. „Dies ist eines der Szenarien“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview mit der niederländischen Wirtschaftszeitung „Het Financieele Dagblad“. „Ich sage nicht, dass Griechenland nicht bankrott gehen kann“, zitierte das Blatt Knot am Freitag.

Knot wurde am 1. Juli 2011 Präsident der niederländischen Notenbank DNB (De Nederlandsche Bank) und gehört damit auch zur EZB-Führungsriege. Es sei sehr ungewöhnlich, dass ein solcher Banker „so deutlich die Möglichkeit einer griechischen Pleite offenlässt“, heißt es in „Het Financieele Dagblad“. Die offizielle Linie europäischer Entscheidungsträger laute bislang, dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht zur Debatte stehe.

„Ich war lange davon überzeugt, dass ein Konkurs nicht erforderlich ist“, sagte Knot nach Angaben der Zeitung. „Die Nachrichten aus Athen sind jedoch zuweilen nicht ermutigend. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, dies zu vermeiden, aber ich bin nun weniger entschieden beim Ausschließen eines Konkurses, als ich das noch vor ein paar Monaten war.“

Griechenland habe noch keinen glaubwürdigen Plan zur Wiederherstellung vorlegen können. „Das scheint mir kein böser Wille sein, aber es gibt Zweifel an der Qualität der Behörden und daran, dass die Politik das Land ausreichend im Griff hat.“

Ob Griechenland inzwischen bereit wäre, sich auf eine Insolvenz einzulassen, ist derzeit nicht ganz ausgemacht. Das griechische Finanzministerium dementierte Zeitungsberichte, nach denen eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent ein Szenario in der Schuldenkrise ist. Das Ministerium erklärte am Freitag, Griechenland konzentriere sich darauf, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli umzusetzen. Alle anderen Gerüchte, Gespräche und Szenarien lenkten das Land von seinem Hauptziel ab, hieß es.

Das Zeitungen „Ethnos“ und „Ta Nea“ hatten am Freitag berichtet, Finanzminister Evangelos Venizelos habe bei der Rede vor Abgeordneten von drei Szenarien für Griechenland gesprochen. Eines davon sei eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent. Venizelos bezeichnete demnach einen solchen Schritt als gefährlich: Dies würde die Zustimmung und die Zusammenarbeit vieler voraussetzen, wurde der Minister zitiert. Als weitere Szenarien nannte er den Zeitungen zufolge eine ungeordnete Insolvenz oder die Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli. Damals wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro vereinbart. Venizelos soll die Rede vor Abgeordneten der regierenden Sozialisten gehalten haben.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Kommentare (14)

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Buerger

23.09.2011, 12:23 Uhr

Haben die noch alle Sinne beieinander ?
Atomausstieg Strom wird Teuer solarstromföderung in Deutschland soll gekürzt werden dafür gehen Mrd.für den Transport drauf die Anlagen für die Griechen verschenken wir den Strom Subventionieren wir über die Stromsteuer und HÖHERE Strompreise werden wir dann nochmal ABGEZOCKT.

Also die Billigste Lösung schickt den Griechen die KOHLE gleich BAR und danach in die Pleite.
Das Volk lacht sich langsam über solche Dinge Kaputt für wie BLÖDE ES GEHALTEN wird.
VOLKSABSIMMUNG über EUROBETRUG und der Fall ist dann ENDGÜLTIG ERLEDIGT.

Account gelöscht!

23.09.2011, 12:39 Uhr

Mir platzt bald der Kragen: Die deutschen Politiker sind wirklich in unverantwortlicher Weise dämlich, indem sie den gesamten deutschen Wohlstand für ein "politisches Projekt" verzocken. Das ist HOCHVERRAT am Volk. Dafür werden die sich noch zu verantworten haben!
Wir sind nicht der Boulevard, wir sind das Volk!
Wer meint, gegen die deutsche Bevölkerung jahrelang eine Politik zu betreiben, die den Wohlstand verschenkt und zur gleichen Zeit die Bevölkerung brutalstmöglich belügt ("wir haben am meisten vom Euro gehabt..."), der hat nicht verstanden, wozu Völker fähig sind, wenn sie sich endlich auflehnen. Das wird NIE gut gehen! NIEMALS!

atinak

23.09.2011, 12:40 Uhr

Na, endlich regt sich in der EU ein Funken von Verstand und damit Widerstandt gegen die dummdeutsche Rettungsmania. Eine CSU-Riege, die sich gemeinsam mit Rot-Grün auf eine Rettung um jeden Preis und auf den ESM einschwört, untergräbt die EU, weil sie dadurch massive Anreize zum Erhalt korrupter Systeme und zu einer weiteren sinnlosen Geldverschwendung und Schuldenmacherei setzt, die wir endlich auch in Deutschland stoppen müssen, denn mit Zins und Zinseszins und all den künftigen Renten- und Pensionszahlungsverpflichtungen ist Deutschland schon jetzt mit einem Vielfachen seines BSP überschuldet. Und der ESM ist der direkte Weg in eine keinerlei Recht und Gesetz unterworfene, demokratisch nicht legitimierte Diktatur.o Hier ein kurzer Auszug aus diesem Vertragswerk, die Immunität seiner Mitglieder betreffend:
(Art. 27 und 30)
„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

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