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08.08.2011

13:04 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Frankreich für größeren Rettungsschirm

Erst schlug EU-Kommissionspräsident Barroso eine Ausweitung des Rettungsfonds vor. Jetzt signalisiert der französische Finanzminister Zustimmung. Die Bundesregierung will von dem Vorschlag nichts wissen.

Fankreichs Finanzminister Francois Baroin. Quelle: Reuters

Fankreichs Finanzminister Francois Baroin.

Berlin/ParisDer europäische Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten des französischen Finanzministers Francois Baroin bei Bedarf aufgestockt. „Es werden 440 Milliarden Euro bereitstehen und wir haben bereits gesagt, wir gehen darüber hinaus, wenn es nötig ist“, sagte Baroin in einem Radio-Interview am Montag. Alle Regierungen bräuchten Zeit, um die Schulden abzubauen, die in den Jahren 2008 und 2009 wegen der Stimulierung der Konjunktur angefallen seien. Spanien und Italien hätten einen verschärften Sparkurs angekündigt und die Europäische Zentralbank sei bereit zu handeln, betonte Baroin.

„Wer das an den Märkten in Frage stellt und darüber spekuliert, sollte keine Zweifel hegen: Da wird es keine Verwerfungen geben, die ausgenutzt werden können.“ Die Schuldenkrisen in den USA und Europa sowie die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft am Freitag halten die Finanzmärkte weltweit in Atem. Aus Sorge vor einem Ausufern der Krise kauft die EZB mittlerweile nach Angaben von Händlern auch italienische und spanische Anleihen auf. Auch Vertreter der sieben führenden Industriestaaten (G7) erklärten, sie würden alles Nötige tun, um die Märkte zu stabilisieren.

In der vergangenen Woche hatte bereits EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF gefordert. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer „raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF“ auf. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds „über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen“.

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds strikt ab. Sie ist außerdem dagegen, dass die EZB die von ihr gekauften Staatsanleihen an den Rettungsfonds weiterreicht. Dies machte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans heute deutlich. Die Bundesregierung habe keine Hinweise darauf, dass die EZB die Papiere an den Euro-Rettungsfonds EFSF weiterreichen könne, sobald dieser mit einem neuen Mandat zum Aufkauf von Staatspapieren ausgestattet sei, sagte er .

Steegmans betonte, dass die deutsch-französische Erklärung vom Vorabend inhaltlich nicht über die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli hinausgehe. Insofern bleibe auch die finanzielle Ausstattung des EFSF bei dem dort vereinbarten Volumen.

Die EZB hat Händlern zufolge am Montag damit begonnen, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen. Steegmans betonte, die Notenbank handele völlig unabhängig. Die EZB hatte am Sonntag angekündigt, ihr Aufkaufprogramm „aktiv umsetzen“ zu wollen. Das Vorgehen ist intern umstritten, weil die Notenbank Kritikern zufolge damit ihre Unabhängigkeit von der Politik infrage stellt. Zudem ist unklar, welche finanziellen Folgen der Aufkauf für die EZB haben wird. Bislang hat die Notenbank bereits griechische, irische und portugiesische Bonds in Milliardenvolumen aufgekauft. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Kommentare (15)

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Buerge-r

08.08.2011, 13:02 Uhr

Das ist nobel von den Franzosen, dass diese jetzt allein den Transferschirm vergrößern.

kurzda

08.08.2011, 13:04 Uhr

muessen wieder französische Banken gerettet werden, die sich in Staataanleihen verzockt haben

Kackbolzen

08.08.2011, 13:12 Uhr

Die Deutschen werden zum Zahlen verpflichtet, bis sie ausgeblutet sind. Unsere Politiker stimmen dem allem alternativlos zu. Die Opposition im Bundestag hätte hier sogar noch vorauseilenden Gehormsam - wie dümmste Soldaten.
Dieses Land ist verloren. Die deutschen Politiker und das deutsche BVerfG haben sich die deutsche Bevölkerung als Feind ausgesucht. Sie verschenken den von der hiesigen Bevölkerung geschaffenen Wohlstand bedenkenlos und haben die Chuzpe den Deutschen zu erklären, es sei zu ihrem Wohl. Perfider geht es nicht.
Es gibt bislang noch eine Minderheit, die dieses Spiel durchschaut. Ich frage mich allerdings, was passieren wird, wenn der letzte Depp - die "späte Mehrheit" - diesen Prozess nicht mehr ignorieren kann. Dann wird womöglich braun gewählt. Ich kann es leider niemanden verdenken!

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