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13.07.2011

14:16 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Italien will Sparpaket bis Freitag verabschieden

Die Italiener geben Gas. Das 40-Milliarden-Sparpaket soll schon zum Wochenende beschlossen sein. Der künftige EZB-Präsident Draghi hält die Einsparungen noch nicht für ausreichend.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti. Quelle: dpa

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.

RomDas ins Visier der Märkte geratene Italien wird nach Regierungsangaben bis Freitag sein Sparpaket verabschieden. Finanzminister Giulio Tremonti sagte am Mittwoch, das Programm werde bis dahin gebilligt. Das milliardenschwere Sparpaket soll bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen und das Land gegen die Schuldenkrise immunisieren. Das Programm sieht sowohl geringere Ausgaben als auch höhere Einnahmen vor.

Das Gesamtpaket umfasst 40 Milliarden Euro und besteht aus einem Haushaltsgesetz über 25,3 Milliarden Euro sowie einer sogenannten „delega fiscale“ über die Restsumme. Italien steht unter Spardruck, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt drückt das Land eine der höchsten Schuldenlasten in Europa.

Laut Notenbankchef Mario Draghi ist das Sparprogramm zwar ein wichtiger Fortschritt. Es müssten aber rasch weitere Schritte festgelegt werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 zu erreichen, sagte der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Tremonti betonte unterdessen erneut, es gebe in der Schuldenkrise keine Alternative zu einer gemeinsamen Euro-Anleihe. Diese Idee, die nach Ansicht der Bundesbank „einer Vergemeinschaftung der Schulden“ gleichkommt, wird von der Bundesregierung in Berlin strikt abgelehnt. Tremonti argumentiert hingegen, dass mit einem Euro-Bond die Refinanzierungskosten von Schuldenländern effektiv gesenkt werden könnten. Deutschland, das in der Euro-Zone für seine Anleihen die niedrigsten Zinsen zahlt, muss in diesem Fall jedoch fürchten, stärker zur Kasse gebeten zu werden.

Die Eurogruppe hatte sich zu Wochenbeginn noch nicht auf ein zweites Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Griechenland einigen können. Allerdings wollen die Euro-Länder den Euro-Rettungsfonds EFSF künftig noch flexibler zur Stützung einsetzen. Zudem wollen sie dem hoch verschuldeten Griechenland bei den Konditionen ihrer Hilfskredite entgegenkommen. Die Finanzhilfen sollen länger und zu niedrigeren Zinsen gewährt werden als bisher.

Von

rtr

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