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18.08.2011

11:30 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Ja zur Wirtschaftsregierung

VonFriedrich Merz

Die Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung hat eine scharfe Debatte losgetreten. Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, befürwortet eine stärkere politische Integration Europas.

Eine Ein-Euro-Münze liegt über Europa auf einem beleuchteten Globus. Quelle: dpa

Eine Ein-Euro-Münze liegt über Europa auf einem beleuchteten Globus.

Nun also doch: Die europäische "Wirtschaftsregierung" kommt. Nach mehr als zehn Jahren intensiven Drängens scheint die französische Regierung am Ziel ihrer Wünsche zu sein, die Währungspolitik und die unabhängige Zentralbank politisch an die Leine zu nehmen. Alle deutschen Regierungen haben sich seit der Einführung der Währungsunion erfolgreich dagegen gewehrt; in dieser Woche ist die deutsche Regierung auf den französischen Kurs eingeschwenkt.

Nun ändert sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 ohnehin täglich vieles. Der Ausspruch des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, nach der Krise werde "nichts mehr so sein wie vor der Krise", hat sich Gott sei Dank nicht in ganzem Umfang bewahrheitet. In der Finanz- und Währungspolitik allerdings war die Prognose weitgehend richtig: Von der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt genauso wenig übrig wie von dem Verbot, in der Währungsunion die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Klare Regeln des EU-Vertrages und der Statuten der Zentralbank werden nicht mehr beachtet.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

Aus der europäischen Rechtsgemeinschaft ist eine Ansammlung von Staaten einer Währungsunion geworden, die sich nur darin einig zu sein scheint, dass die einst feierlich versprochenen Regeln nicht mehr gelten sollen. Europa ist auf der Rutschbahn zur Transferunion. Es gibt kein Zurück mehr.

So widersprüchlich es klingt: Die Beschlüsse von Paris können gleichwohl richtig sein, wenn auch das Kleingedruckte beachtet wird, und wenn sie den Beginn einer tieferen europäischen Integration markieren und nicht allein den nächsten Rettungsversuch für den Euro.

Bei der Einführung des Euros war klar, dass eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne Politische Union funktionieren kann. Diese Politische Union sollte dem Euro so schnell wie möglich folgen, der Euro sollte die "Lokomotive" der Integration sein. Alle Beteiligten wussten damals, dass der Anpassungsdruck auf die Arbeitsmärkte und auf die nationalen Haushalte in den Euro-Staaten signifikant steigen würde. Der Stabilitätspakt sollte wenigstens Haushaltsdisziplin erzwingen. Aber nachdem Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 die Regeln nicht gegen sich gelten lassen wollten, haben sich auch andere nicht mehr daran gebunden gefühlt.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

18.08.2011, 11:34 Uhr

Warum findet man auf Handelsblatt keinen Artikel über Österreichs vorbehalte für den Finnland-Griechenland Deal? Sonst übernimmt man doch auch so viel direkt von Reuters. Aber ich übernehme das mal für euch: "Sollte die Euro-Zone der Vereinbarung beider Länder zustimmen, verlange Österreich ebenfall Sicherheiten für weitere Griechenland-Hilfen."

Meiner Meinung nach sollte das Deutschland jetzt auch verlangen. Warum sollten wir mit erheblich höherem Risiko unser Geld leihen als andere Mitglieder in unserer Schicksalsgemeinschaft? Wo ist da die Gleichbehandlung?

hamp

18.08.2011, 11:42 Uhr

Ja zur Wirtschaftsregierung

ja zum auflösen von deutschland...unglaublich...das ende von ein land!!!..

politiker dürfen sowas nicht entscheiden...ende..

Account gelöscht!

18.08.2011, 11:49 Uhr

Die drei Hauptthemen von Merz waren (in dieser Reihenfolge) Finanzpolitik, Sicherheitspolitik und Familienpolitik. Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft. Des Weiteren setze sich Merz gegen die veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Bundestag ein und ist gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen.

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