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23.08.2011

11:33 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Mein Name ist Bond, Euro-Bond!

VonFrank Wiebe

Die Märkte wollen sie, die Schuldenländer fordern sie, doch Angela Merkel versucht sie mit aller Macht zu verhindern. Denn die Gemeinschaftsanleihen haben die Lizenz zum Töten: Sieben Argumente gegen Euro-Bonds.

Über Euro-Bonds sollen Staaten gemeinsam einen Teil ihrer Schulden refinanzieren dpa

Über Euro-Bonds sollen Staaten gemeinsam einen Teil ihrer Schulden refinanzieren

DüsseldorfGiulio Tremonti, Italiens Finanzminister, plädierte schon vor vielen Jahren dafür, dass Euro-Länder ihren Finanzbedarf über gemeinschaftliche Anleihen decken sollten. Doch erst die Schuldenkrise im Euro-Raum, in der die Länder ohnehin zusammenrücken und bereits Griechenland, Irland und Portugal mit Kredithilfen auffangen mussten, hat die Vorschläge wieder ins Gespräch gebracht.

Im November hatte Jean-Claude Juncker, Leiter der Gruppe der Euro-Finanzminister, den Vorschlag erstmals wieder unterbreitet. Grundlage dafür war eine Studie des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel vom Mai. Im Kern geht es darum, dass die Staaten – auf freiwilliger Basis und nach Abstimmung durch die nationalen Parlamente – einen Teil ihrer Schulden gemeinsam über sogenannte „Blue Bonds“ refinanzieren.

Dabei stellen sich die Ökonomen vor, dass die Blue Bonds für eine Gesamtverschuldung von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der jeweiligen Länder stehen können. Dies entspricht genau der Höchstgrenze, die der Maastricht-Vertrag den Euro-Mitgliedern vorschreibt. Weil für diese Anleihen die teilnehmenden Staaten gesamtschuldnerisch haften müssten, wäre allen eine Sockelfinanzierung mit niedrigen Zinsen gesichert.

Staaten, die mehr Schulden machen, müssten diese gemäß Bruegel-Vorschlag ausschließlich in nationaler Verantwortung über sogenannte „Red Bonds“ finanzieren. Für diese nachrangigen Anleihen sollte es Umschuldungsklauseln und definitiv keine Unterstützung der anderen Euro-Länder geben. Entsprechend hohe Zinsen und Risikoaufschläge würden Investoren für diese Anleihen verlangen.

Genau das würde die Länder zur Haushaltsdisziplin zwingen, um die Kosten für die Red Bonds nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Mit den Red Bonds würde man quasi eine Sollbruchstelle schaffen, damit ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten auch praktikabel wird.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Um die Haushaltsdisziplin zu stärken, dürfen nach Ansicht der Bruegel-Forscher nicht alle Länder tatsächlich 60 Prozent ihrer Schulden über die Gemeinschaftsanleihen begeben. Die Zuteilungsquoten der Blue Bonds für die teilnehmenden Länder sollten von einem unabhängigen Stabilitätsrat als Paket vorgeschlagen werden. Dieser Vorschlag müsste von allen nationalen Parlamenten der beteiligten Länder abgesegnet werden, bevor er in Kraft tritt. Formal wären also alle Länder gleichberechtigt, faktisch würden wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland oder Frankreich den Ton angeben.

Das Konzept ist finanztechnisch gut durchdacht. Und doch gibt es wichtige Gründe, die dagegensprechen.

Kommentare (72)

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der-oekonomiker

23.08.2011, 11:55 Uhr

Euro-Bonds können nur Teil eines Gesamtpakets sein, das natürlich nicht in Sicht ist, bzw. erst gar nicht diskutiert wird. Deshalb lässt sich auch so trefflich gegen die Euro-Bonds argumentieren. Wo sind Politiker/innen, die so viel Rückgrat haben, um unpopuläre, aber dringend notwendige Entscheidungen pro Euro/EU durchzusetzen? Es gibt sie schlicht nicht. So eiert Europa munter vor sich hin ... Also, einfach weiter warten, Ruhe bewahren, der Welt-Kollaps kommt bestimmt. Was sonst?

Account gelöscht!

23.08.2011, 11:58 Uhr

Euro-Bonds sind Euro-Bombs!
Die Befürworter von Euro-Bonds fordern deren Einführung mit der Begründung, dass nur noch dieses Instrument den Erhalt der Euro-Zone retten kann. Ich glaube, dass genau das Gegenteil passieren würde. Ich befürchte, dass mit der gewaltsamen Gleichmacherei im Euroraum ein „Schuldensozialismus“ etabliert wird, der jede Dynamik in Richtung Haushaltskonsolidierung einfrieren wird. Der Sozialismus ist eine wunderbare Utopie, wenn der Mensch ein Gutmensch wäre. Es ist auch eine sehr romantische Vorstellung, sich eine Kommune vorzustellen, in der alle möglichen Europäer in bester Eintracht alles miteinander teilen, alle Aufgaben gleichmäßig verteilen und natürlich jeder nach seinem Vermögen etwas zur Haushaltskasse beisteuert. Natürlich ist es erlaubt zu träumen. Der Mensch braucht diese geistigen Freiräume. Doch irgendwann muss er dann auch mal wieder seinen Blick nach unten richten. Da sieht er dann den Egoismus, der die Korruption und die Vetternwirtschaft gebiert. Und plötzlich platzen alle rot-grünen Seifenblasen.

Es ist in Gruppen immer so, dass der ein oder andere mitgezogen wird. Solange das die Gruppe als ganzes nicht überfordert ist das ja auch gut so. Aber man kann eben niemand aus dem Wasser ziehen, der doppelt so schwer ist wie man selbst.

Ein Kerneuropa wäre immer noch groß genug um mit den USA, Japan und China mitzuhalten. Wir hätten dann eben nicht die Probleme der Schweiz, weil wir nach wie vor ein großer Wirtschaftsraum wären.

Ich bin wirklich kein Fan der FDP. Aber wenn ich dieser Partei einen Tipp geben darf: Mal nicht einknicken, hart bleiben mit der Ablehnung der Eurobonds und vielleicht klappt es ja dann 2013 mit den 18%.

Ich als langjähriger Grünen Wähler werde mein Häkchen 2013 auf jeden Fall woanders setzen, sollte der Tagträumer Özdemir nicht endlich aufwachen und zur wirtschaftspolitischen Nachhaltigkeit zurückfinden.

Account gelöscht!

23.08.2011, 12:01 Uhr

Am 7 September entscheidet das Bundesverfassungsgericht ob die Transferunion mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Bis dahin kann Merkel nicht viel machen. Auch wenn ich Frau Merkel nicht gerade für ihre Politik mag, man sollte auch fair bleiben.

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