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19.01.2012

20:16 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Rettungsfonds startet nicht mit voller Leistung

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll bereits zum Juli eingeführt werden - verfügt dann aber wohl nicht über seine vollständige Kapitalbasis. Nach einem Vertragsentwurf ist eine Einzahlung in Raten vorgesehen.

Der neue Rettungsfonds ESM wird nach seiner Einführung in Raten aufgestockt. dpa

Der neue Rettungsfonds ESM wird nach seiner Einführung in Raten aufgestockt.

BrüsselDer neue Rettungsfonds der Euro-Länder ESM wird zu seinem Start im Juli voraussichtlich nicht über seine vollständige Kapitalbasis verfügen. Nach dem Entwurf des ESM-Vertrages, den die Euro-Finanzminister am Montag beraten werden, ist nach wie vor eine Einzahlung in fünf Jahresraten vorgesehen. Jedes Teilnehmerland könne selbst entscheiden, die Mittel schneller bereit zu stellen, geht aus dem Vertragsentwurf vor, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Die Euro-Länder hatten im Dezember unter dem Druck der Schuldenkrise in der Währungsunion beschlossen, den Schutzschirm ESM schon Mitte 2012 und damit ein Jahr früher aufzuspannen. Der ESM ist dank einer Kapitalbasis von 80 Milliarden Euro dem provisorischen Rettungsfonds EFSF überlegen, der nur mit Garantien der Mitgliedstaaten arbeitet.

Die Fonds nehmen Geld am Kapitalmarkt auf, um die Hilfskredite an klamme Euro-Staaten zu finanzieren. Bisher sind das Portugal und Irland, das Programm Griechenlands war als erstes ein Einzelstück und soll vom EFSF bald übernommen werden. Da der ESM mit baren Mitteln für das Ausfallrisiko seiner Anleihen haftet, hat er bessere Chancen auf eine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen. Der EFSF hat nach der reihenweisen Herabstufung von Euro-Staaten gerade seine Bestnote „AAA“ verloren.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte das heruntergespielt mit dem Hinweis, es werde ohnehin bald der robustere ESM eingeführt. Im Dezember schon hieß es, die Kapitalbasis werde schneller eingezahlt. Die fünf Jahresraten waren im vergangenen Jahr auf deutschen Druck hin eingeführt worden, als die Schuldenkrise noch nicht auf Italien und Spanien übergegriffen hatte. Der deutsche Anteil an dem Kapitalstock beträgt knapp 22 Milliarden Euro.

Umstritten ist unter den Euro-Ländern noch, ob das Kreditvolumen des ESM über die ursprünglich vereinbarten 500 Milliarden Euro hinausgehen soll. Bisher ist geplant, dass in diese Summe die bis dahin geltenden Verpflichtungen für Portugal, Irland und Griechenland insgesamt rund 190 Milliarden Euro beinhalten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach wie vor eine Aufstockung ab, musste beim Dezember-Gipfel aber einer Revisionsklausel zustimmen, nach der beim März-Gipfel das Kreditvolumen überprüft werden soll.

Der Vertragsentwurf sieht eine Möglichkeit vor, wie der Vertrag beim Gipfel am 30. Januar schon unterschrieben werden kann, auch wenn dann das Volumen noch nicht feststeht. Das Direktorium des ESM würde befugt, die Aufstockung im Juli zu beschließen, falls sich die Euro-Staats- und Regierungschefs sich darauf im März einigen würden. Auf Wunsch der Bundesregierung sieht der Vertrag zum neuen Krisenabwehrinstrument auch eine Verbindung mit dem parallel verhandelten neuen Fiskalpakt zu strengerer Haushaltsdisziplin vor. Nur wer die Ratifizierung des Fiskalpaktes begonnen habe, könne Hilfskredite des ESM beantragen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.01.2012, 20:38 Uhr

Das wird ja immer lächerlicher.

H.F.

19.01.2012, 21:24 Uhr

Denen geht es doch nur um die schnelle Umsetzung der vollständigen Immunität, die sie sich mit dem ESM sichern.

Dann können sie, ohne belangt zu werden, im Juli ja entsprechend erhöhen. Lt. Vertragsentwurf sind ja dann eingeforderte Geldmittel innerhalb 7 Tagen zu leisten.

Ca. 360000 Menschen haben schon an die Abgeordneten geschrieben, mit der Aufforderung, den ESM zu verweigern. Die meisten Politiker antworten nicht einmal. Die SPD hat ihren Mitgliedern sogar "verboten", darauf zu reagieren.

Und die Medien schweigen...

Account gelöscht!

19.01.2012, 21:24 Uhr

es wird ZEIT,

dass die menschen in diesem lande erkennen, dass unser jetziges finanzsystem eine fehlkonstruktion ist! es kann nicht einmal theoretisch auf dauer funktionieren.

das kann nicht sein?

ist aber leider so.

ich versuche es in aller kürze:

die wurzel allen übels ist die geldschöpfung - also die prozesse, bei denen unser geld entsteht. geld entsteht bei uns nur in zwei prozessen: a) die zentralbank gibt einer geschäftsbank einen KREDIT b) eine geschäftsbank gibt einem kunden (unternehmen, privatperson) einen KREDIT.

fällt ihnen etwas auf?

alles geld entsteht als KREDIT. für kredite sind ZINSEN zu zahlen. das geld für diese zinsen wurde aber nicht geschaffen und kann in der gesamtheit nur über neue kredite von den schuldnern aufgebracht werden. dies bedingt eine endlose verschuldungsspirale, die im crash des systems enden MUSS. mehr dazu hier: http://bettercentury.blogspot.com/2011/12/geldschopfung-ein-unvollkommer-prozess.html ich wünsche noch einen schönen tag

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