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15.08.2011

07:17 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Schäuble stemmt sich gegen Eurobonds

Vor dem morgigen Treffen von Merkel und Sarkozy nimmt die Debatte um Eurobonds Fahrt auf. Immer mehr Befürworter melden sich zu Wort. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Ablehnung immer mehr in die Defensive.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinVor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris ist die Debatte um europäische Staatsanleihen neu entflammt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dabei die skeptische Haltung der Bundesregierung gegenüber Eurobonds deutlich. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Schäuble dem „Spiegel“ zu den sogenannten Eurobonds. Diese seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete dagegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Durch Eurobonds würden alle Euro-Länder gemeinschaftlich für ihre Schulden haften. Der Zinssatz wäre für alle Länder gleich, wodurch vor allem die Euro-Krisenländer entlastet würden.

Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte hingegen: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er dem „Handelsblatt“.

Wie die Politik die Schuldenkrise lösen will

Stabilitätsunion

Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.

EFSF-Aufstockung

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.

Gold-Verkäufe

Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.

Umsetzung der EU-Beschlüsse, Nationale Reformen

Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält hingegen die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staate unter bestimmten Bedingungen für geboten. Die Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine klare Absage erteilt hatte.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Spanien und Italien aufgekauft habe, sei „sozusagen der Not geschuldet, weil die Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen haben, das selbst zu tun“, sagte Gabriel. Bei einer gemeinschaftlichen Verbürgung der Anleihen müsse es aber „einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland“. Außerdem müssten die Staaten, die davon Gebrauch machen, „auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen“.

In der Wirtschaft werden hingegen mittlerweile die Stimmen lauter, die die Einführung von Euo-Anleihen fordert. Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS plädierte für die Euroschuldverschreibungen: „Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen.

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

15.08.2011, 07:30 Uhr

Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Mal Herr Finanzminister Schäuble standhaft bleibt. Kein umfallen bei der Kanzlerin, im Bundestag und ganz wichtig, standhaft gegen über der EU, und seinen Abzockern.
Wenn die deutsche Regierung, in irgendeiner Form, wider zusagen auf die Zukunft unserer Kinder/Enkel gibt, wird sie das gleiche erleben wie es in Frankreich, und England geschehen ist.
Es wird zum zivilen Ungehorsam kommen.

Kein einknicken der deutschen Politik mehr.
Danke

Machiavelli

15.08.2011, 07:32 Uhr

"Staatspleite Italiens"
Wenn, dann wäre das das Ende des Euro und der EU.
Wollen wir das, gerade Deutschland durch sein zentrale Lage in Europa hat durch die EU die größte Vorteile.
Salto rückwärts nach Europa der Nationen!

Account gelöscht!

15.08.2011, 07:37 Uhr

Vielleicht hat die Euro-Krise auch etwas gutes an sich. Die schwächen unseres demokratischen Systems werden offen dargelegt. Die repräsentative Demokratie wendet sich vom Volk ab.
Es wird jetzt Zeit die Menschen fester in Entscheidungen einzubinden. Die technischen Mittel gibt es dazu schon längst.

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