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30.07.2012

17:07 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Schäuble unterbricht für Geithner seinen Urlaub

Die Euro-Krise treibt auch die USA um. Deswegen ist US-Finanzminister Geithner nach Sylt geflogen, um sich mit Wolfgang Schäuble zu treffen, der dort gerade Urlaub macht. Beide zeigen sich optimistisch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Timothy Geithner bei ihrem Treffen auf Sylt. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Timothy Geithner bei ihrem Treffen auf Sylt.

Berlin/Westerland/MünchenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Montagnachmittag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zu Beratungen über die Euro-Schuldenkrise zusammengekommen. Das auf Wunsch der Amerikaner kurzfristig anberaumte Treffen fand in Schäubles Urlaubsort auf der Nordseeinsel Sylt statt.

Nach dem Gespräch äußerten sich Schäuble und Geithner optimistisch zur Lage in Europa geäußert. Beide Ressortchefs seien "zuversichtlich hinsichtlich der Reformanstrengungen in den Euro-Mitgliedstaaten und des Gelingens weiterer Integrationsfortschritte", hieß es am Montag in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Sie "betonten erneut die Notwendigkeit für die Politik, alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen", hieß es in der Mitteilung weiter. Schäuble und Geithner seien sich zudem einig über die Bedeutung "fortlaufender internationaler Zusammenarbeit und Koordinierung, um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen".

Deutschland und die USA wollen zusammen mit den Partnerländern bis zum Herbst die „politische Agenda zur weiteren Stabilisierung der Volkswirtschaften weltweit und in Europa voranbringen“. Beide äußerten sich den Angaben zufolge zuversichtlich, dass die Reformanstrengungen in den Euro-Mitgliedstaaten gelingen.

Schäuble und Geithner lobten die Fortschritte nahezu aller Euro-Krisenländer. Sie verwiesen auf Irland, dem vergangene Woche die Platzierung längerfristiger Anleihen gelungen ist. Portugal bescheinigten sie einen „anhaltenden Erfolg“ bei der Einhaltung der versprochenen Sparanstrengungen. Schäuble und Geithner hätten zudem „über die beachtlichen Anstrengungen in Spanien und Italien“ gesprochen, die weitreichende Fiskal- und Strukturreformen anstrebten.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Zuvor wurden die Erwartungen an das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem US-Amtskollegen gedämpft. Eine Sprecherin Schäubles nannte das gut einstündige Gespräch ein „nicht unübliches Treffen“. Bei den informellen Beratungen würden alle aktuellen Themen und Fragen erörtert. Anschließend wurde Geithner in Frankfurt erwartet, wo er mit Draghi zusammenkommen sollte. Die USA fordern von den Euroländern seit Monaten entschiedenere Schritte gegen die Schuldenkrise.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Europapolitik  verbeten: „Wenn man sich den desolaten Haushalt und die schwierige Wirtschaftslage der USA anschaut, kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass die Schuldenkrise in Europa ein willkommenes Ablenkungsmanöver ist“, sagte Brüderle  dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die USA setze auf lockere Geldpolitik zur Krisenbekämpfung. Das stehe in deren Tradition und sei historisch mit ihren Deflationsängsten begründbar. „Deutschland steht aus anderen historischen Erfahrungen heraus für Geldwertstabilität und Inflationsbekämpfung. Das sollten die USA verstehen und respektieren“, sagte Brüderle.  

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

30.07.2012, 17:21 Uhr

Ein Vasall hat gefälligst kein Urlaub zu nehmen!!

Account gelöscht!

30.07.2012, 17:27 Uhr

Das Gespräch war ganz privat. Beide sind Briefmarkensammler, und Timothy Geithner wollte endlich seinen Posthorn-Satz komplettieren. Mehr war da nicht - schließlich ist Schäuble ja ganz entspannt in den Urlaub gefahren, wie er neulich noch erklärte. Aber die Sensation-Medien von heute müssen aus dem Privattreffen zweier Briefmarkensammler ja gleich eine Weltwährungskrise machen.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

"Die Menschheit richte sich danach, was die gerechten und vernünftigen unter den Frauen am Ende des freien und für alle offenen Streites der Argumente wollen, im Kleinen, im Großen, in allem!"

http://belljangler.wordpress.com/zeugungsverweigerung-als-mittel-des-widerstandes/

Tahir

30.07.2012, 17:37 Uhr

Geithner übermittelt die neuesten Befehle der Bilderberger an das deutsche Marionetten-Theater.

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