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19.11.2011

16:17 Uhr

Euro-Schuldensünder

Merkel drängt auf Änderung der EU-Verträge

Deutschland treibt die Reform der Euro-Zone voran: Staaten sollen Haushalts-Souveränität abgeben, Schuldensünder bestraft werden. Hart wird über den richtigen Kurs von Europas Zentralbank gestritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede in Berlin. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede in Berlin.

BerlinDie Bundesregierung dringt auf rasche Änderungen der EU-Verträge und will Strafen für Euro-Schuldensünder verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag, nur wenn sich Europa dazu durchringe, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu ahnden, könne verlorenes Vertrauen auf den Märkten zurückgewonnen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Schritte hin zu einer raschen Fiskalunion der 17 Euro-Länder. Die Währungsunion solle möglichst schnell um Teile einer Fiskalunion ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker.

In einer Fiskalunion könnten sich die europäischen Partner darauf verständigen, Rechte ihrer Haushaltspolitik an Brüssel abzugeben und sich den Vorgaben und Kontrolle bei der Ausgabenpolitik zu unterwerfen. Vor allem das Parlament hat bisher in der Euro-Schuldenkrise auf sein Königsrecht der Haushaltshoheit gepocht.

Schäuble wies Forderungen aus den Euro-Ländern nach einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück: „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, in dem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Einige Ökonomen und Politiker hatten zuletzt gefordert, die Notenbank solle nicht wie bisher nur Staatsanleihen kaufen, die bereits im Umlauf sind, sondern auch aus erster Hand bei Schuldenstaaten wie Italien und Spanien zugreifen. Dafür müsste die EZB viel Geld in die Hand nehmen und voraussichtlich die Notenpresse anwerfen. Damit würde die Gefahr einer Geldentwertung steigen.

Kommentare (14)

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19.11.2011, 17:27 Uhr

Mehr und mehr zeigt Merkel ja jetzt ihr kommunistisches und somit wahres Gesicht,
Sie wird keine Ruhe geben, bis sie endlich den kommunistischen Zentralstaat Europa installiert hat. Natürlich mit ihr als große Vorsitzende
Entweder es gelingt ihr, oder es gibt Bürgerkriege.
Wie konnte es so weit kommen, dass man dieser hochgefährlichen Frau so lange Zeit so viel Raum ließ?
Ich glaube, diese Frage muß dringend kommuniziert werden.
Alleine die Töne die da in letzter Zeit aus Brlin zu venehmen sind, z. B. von Kauder, also die erinnernt aber schon sehr stark an vergangene Zeiten

Thomas-Melber-Stuttgart

19.11.2011, 18:37 Uhr

Man darf sich fragen, wie realistisch diese Forderung ist. Nur Deutschland - seine Politiker - ist bereit, seine Souveränität aufzugeben, sprich: sich als Staat aufzugeben.

fondsberater

19.11.2011, 19:45 Uhr

Volksabstimmung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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