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19.07.2011

22:24 Uhr

Euro-Sondergipfel

Merkel erwartet keine "spektakuläre Lösung"

Die Bundeskanzlerin will weiter keinen großen Wurf für Europa, aber Experten schlagen Alarm: Deutschlands Wirtschaftsweise fordern einen "Plan B" für die Schuldenstaaten und auch der IWF warnt vor dramatischen Folgen.

Griechen-Anleihen: Rückkauf beste Lösung

Video: Griechen-Anleihen: Rückkauf beste Lösung

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Brüssel/Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den bevorstehenden Euro-Sondergipfel gedämpft. Eine "spektakuläre" Lösung für die Krise der Euro-Zone werde es bei dem Treffen am Donnerstag nicht geben, sagte Merkel am Dienstag in Hannover. Nach einem Jahr Debatten über Griechenland gebe es "eine große Sehnsucht" nach einem "großen abschließenden, einem einzigen großen Schritt - am besten
spektakulär", sagte Merkel.

Diesen werde es aber nicht geben. Es gehe nun darum, "einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen". Neben einem zweiten Hilfspaket für Griechenland soll es bei dem Treffen in Brüssel auch um langfristige Lösungen gehen, um das Land und somit den Euro insgesamt krisenfest zu machen.

Vor dem Sondergipfel wollen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy ihr gemeinsames Vorgehen beraten. Dafür reist Sarkozy am Mittwoch nach Berlin. Das Treffen werde am Nachmittag stattfinden, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

Anschließend sei ein gemeinsames Abendessen von Merkel und Sarkozy geplant. Am Donnerstag werde der französische Präsident dann direkt von Berlin aus zum Gipfel nach Brüssel fliegen. Merkel und Sarkozy hätten sich bei einem Telefongespräch am Dienstagabend kurzfristig zu dem persönlichen Treffen entschieden.

Am Dienstag hatte Merkel sich auch mit US-Präsident Barack Obama telefonisch zu der Schuldenkrise in der Euro-Zone abgestimmt, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Beim dem Telefonat hätten beide Politiker übereingestimmt, dass eine schnelle Lösung der Krise notwendig sei, um den Aufschwung in Europa und der Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Neben einem zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland soll es bei dem Treffen am Donnerstag auch um langfristige Lösungen gehen, um den Euro insgesamt krisenfest zu machen.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Die fünf Wirtschaftsweisen verlangen von der Bundesregierung dagegen den großen Wurf - einen „Plan B“ zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Das „Prinzip Hoffnung“, nach dem die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal in absehbarer Zeit die von der Gemeinschaft erhaltenen Finanzhilfen zurückzuzahlen, sei zu wenig, heißt es in einem Gastbeitrag in der „FAZ“ laut einem Vorabbericht von Dienstag. 

Wenn dieser Plane scheitere, könne es zu einer uneingeschränkten gemeinsamen Haftung im Euro-Raum für Staatsschulden oder zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion kommen, warnen die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars Feld, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro in dem gemeinsamen Artikel. Es ist das erste Mal, dass sich alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrats („Fünf Weise“) gemeinsam zur Euro-Krise äußern.

Kommentare (27)

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Wutbuerger

19.07.2011, 21:01 Uhr

"Wenn dieser Plane scheitere, könne es zu einer uneingeschränkten gemeinsamen Haftung im Euro-Raum für Staatsschulden oder zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion kommen, warnen die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Lars Feld, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro in dem gemeinsamen Artikel."

Toll. Das habe ich vor zwei Jahren gewußt. Was für Idioten hoppeln hier durch die Gegend?

Predominant_Core_Capital

19.07.2011, 21:17 Uhr

HAbe gerade Herrn Issing in einer Diskussion im BR (Münchner Runde) gesehen. Er hat die Verträge zur Euro Einführung für Deutschland mitverhandelt und behauptet jetzt, der Euro sei vo Anfang an nur ein Experiment gewesen, was er immer gesagt habe. Zugleich versucht er natürlich jegliche Schuld von sich zu weisen, zB an den schlecht verhandelten Verträgen und der Einführung einer Währungsunion trotz fehlender politischer Union. Es ist erschreckend, wie die Politiker, die maßgeblich am ganzen desaster schuld sind, jetzt versuchen, die eigene Haut zu retten und Europa in so ein "Experiment" hineinlaufen lasse. Auch kein Wort von ihm darüber, dass der EGV in den Passagen zur Währungsunion mangels vollstreckbarer, durchsetzbarer Bestimmungen, von Anfang an an einem Geburtsfehler litt. Weitere Teilnehmer Gabor Steingart und Gertrud Höhler. Kann die Sendung nur jedem empfehlen. Ich denke es gibt nur die beiden Alternativen eines konsequenten Einstehens aller Mitgliedsländer Füreinander oder aber die planmäßige zeitnahe Rückkehr zu den nationalen Währungen. Egal welche Lösung, die Menschen brauchen Klarheit. Das Beispiel Wiedervereinigung hat gezeigt, dass trotz 1:1 Umtausch, Rentenzusagen, Zahlung der Staatsschulden der bankrotten DDR etc. die finanziellen Lasten eines Staatsbankrotts zu stemmen sind, wozu es aber eines klaren Willens und Bekenntnisses Bedarf, wohin man zukünftig will. Nur KLarheit muss eben her.

bitte

19.07.2011, 21:27 Uhr

hör auf so ein schwachsinn zu schreiben "...hab ich gewusst..." blabla - mach was! komm aus deinem keller und pack an, was du für richtig hältst. aber es fehlt dir an mut, mumm und noch mehr an verstand für die wirklich wichtigen taten. da bleibst du lieber anonym im forum und machst uns den "wutbuerger" - so kommen wir nicht weiter. kein stück. da lobe ich mir jeden einzelnen politiker.

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