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01.03.2012

19:56 Uhr

Euro-Stabilitätskriterien

Niederlande verpassen alle Defizitziele

Bisher war Mark Rutte ein entscheidender Kritiker von Defizitsündern in der EU. Nun muss der Regierungschef der Niederlande selbst eingestehen, die Kriterien nicht erfüllen zu können.

Mark Rutte, der Regierungschef der Niederlande. dpa

Mark Rutte, der Regierungschef der Niederlande.

Den HaagDer als entschiedener Kritiker von Defizitsündern in der EU auftretende niederländische Regierungschef Mark Rutte hat am Donnerstag eingestehen müssen, dass sein Land die Stabilitätskriterien in diesem Jahr nicht erfüllen kann. „Wir verpassen alle Defizitziele, die wir uns gesetzt haben“, sagte Rutte in Brüssel. Zuvor hatte ein Expertengremium das Loch in der niederländischen Staatskasse auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziffert.

Erlaubt ist laut Stabilitätspakt lediglich eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP. Bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident kündigte Rutte 2011 an, 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen zu wollen. Nun muss er die Ausgaben um mindestens weitere neun Milliarden Euro senken.

Von

dapd

Kommentare (6)

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hhhkjj

01.03.2012, 20:57 Uhr

Die grössten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Account gelöscht!

01.03.2012, 22:12 Uhr

Wer strunzt schon vor dem Finanzamt mit positiven Zahlen. Die Cleveren rechnen sich arm. Vorteil, man wird vom Geber zum Nehmer und kann die Steuer sinnvoller einsetzen.

Account gelöscht!

01.03.2012, 22:15 Uhr

"Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. Es ist unmöglich, die Verschuldung abzubauen und die Geldvermögen anwachsen zu lassen. Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Gesamtverschuldung, seit Bestehen der Bundesrepublik, noch nie ohne Reduzierung der Geldvermögen zurückgegangen. Wenn sich die Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, musste der Staat eingreifen und die schnell wachsenden Geldvermögen als entsprechende Kredite nehmen. Weder Sparmaßnahmen der Unternehmen und des Staates noch der Wunsch nach Politikern mit Sparsinn können diesen Verschuldungszwang unterbrechen."

Günter Hannich ("Der Weg in den Dritten Weltkrieg", 2006)

Das Phänomen, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden zu haben, nennt sich Religion:

http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

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