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14.10.2016

09:14 Uhr

Euro-Stabilitätspakt

Der Tag des Bangens

Ab dem Wochenende prüft Brüssel die Haushaltsplanungen der Euro-Länder. Während Deutschland nichts zu befürchten hat, drohen manchen Staaten Sanktionen wegen Neuverschuldung. Zu Unrecht, meinen einige – und rebellieren.

Viele EU-Länder können eine Neuverschuldung nicht vermeiden. dpa

Schwierigkeiten

Viele EU-Länder können eine Neuverschuldung nicht vermeiden.

FrankfurtAm Samstag ist für viele Euro-Länder der Tag der Wahrheit in Brüssel: Bis dahin müssen sie der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben - zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Stabilitätspakt. Der sieht vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Seit der Euro-Krise gilt diese Grenze nicht mehr pauschal. Stattdessen werden je nach Lage eines Landes gesonderte Verschuldungsgrenzen festgelegt. Teils gelten strengere Vorgaben.

Während Deutschland gelassen sein kann, kommen andere Länder schon lange nicht mehr mit den Vorgaben mit. Geldstrafen bekamen sie zuletzt zwar nicht, es droht aber die Kürzung von Fördergeldern. Derweil wächst der Widerstand der Defizitsünder gegen die Schuldenregeln. Die Lage in einigen Ländern im Überblick.

Deutschland

Deutschland hat derzeit keine Probleme mit dem Stabilitätspakt. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, im ersten Halbjahr blieb gar ein Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt in Brüssel die Rolle des Musterschülers und warnt vor zu viel Nachsicht mit Schuldensündern. Doch die haben eines nicht vergessen: Anfang des Jahrtausends war es ausgerechnet die stärkste Euro-Volkswirtschaft Deutschland, die eine Neuverschuldung von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufwies, damit erstmals den Stabilitätspakt brach und dessen Glaubwürdigkeit beschädigte.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Frankreich

Frankreich kämpft anders als Deutschland noch heute mit dem Stabilitätspakt. 2015 lag die Neuverschuldung über drei Prozent. Premierminister Manuel Valls will auch künftig mehr Spielraum und verweist auf mehr Ausgaben für innere Sicherheit. Die jüngsten Terroranschläge schaden der Wirtschaft, gerade dem Tourismus. Brüssel hat zuletzt von Strafen abgesehen, unter anderem wegen Reformen am Arbeitsmarkt. Experten der Bayerischen Landesbank rechnen damit, dass die Neuverschuldung in Frankreich dieses und kommendes Jahr weiter über drei Prozent liegen wird. Demnach könnte die Quote 2017 sogar schlechter sein als die der Ex-Krisenländer Spanien und Portugal.

Kommentare (7)

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Peter Meyfarth

14.10.2016, 09:42 Uhr

Wenn der Staat kein Geld hat, dann macht der Herr Draghi welches. Wo ist das Problem ?

Account gelöscht!

14.10.2016, 09:57 Uhr

Griechenland, Italien, Frankeich, Spanien, Portugal sind Pleite und haben eine steigende Arbeitslosenquote. All dies haben Sie dem Eurodiktat zu verdanken.
Die Drachme, die Lire, der Franc....und die DM standen für Freiheit und Selbstbestimmung. All dies wurde durch die Versklavung unter einer Euro Währung zu nichte gemacht.
Einzig und alleine die Schweiz und England haben sich ihre Währung und damit ihre freie Selbstbetimmung erhalten.

Herr Holger Narrog

14.10.2016, 10:00 Uhr

Letztlich haben die Deutschen sich Politiker gewählt die sie um die Früchte ihrer Arbeit bringen und die Geldvermögen in einem Nichts verschwinden lassen.

Der Fehler lag darin eine Währungsgemeinschaft zu vereinbaren (Kohl) bevor die Grundlage, sprich Institutionen und Regeln vereinbart waren die die Kompetenzen und Akzeptanz der beteiligten Völker hatten. Der Fehler lag auch darin selbst gegen die Regeln zu verstossen (Schröder). Der grösste Fehler liegt aktuell darin diese Enteignung zuzulassen bzw. keinen Exit aus diesem System zu suchen (Merkel).

In einer Gemeinschaft besteht regelmässig das Risiko dass sich Einzelne Vorteile durch ein egoistisches Verhalten zu Lasten Anderer verschaffen. Deshalb werden formelle und informelle Regeln geschaffen und versucht durchzusetzen um dies zu verhindern.

Das Geldvermögen der Europäer wird als € gehalten. In Deutschland gibt es Geldvermögen von 5 Bn €. Dieses Geld ist zum grossen Teil für die Altersvorsorge der alternden Bevölkerung vorgesehen. Der "Stabilitätspakt" wurde im Rahmen des € vereinbart um zu verhindern dass Länder der Gemeinschaft Schaden durch unsolide Staatsfinanzen zufügen, oder einfacher ausgedrückt, dass südeuropäische Staaten Defizite anhäufen die zu Lasten Deutschlands gehen.

Aktuell verhalten sich die südeuropäischen Staaten unsolider als je zuvor, die EZB kauft die Anleihen dieser Staaten mit Billigung des Merkel Politiksystems auf. Es scheint absehbar, dass der € früher, oder später in irgendeiner Form entwertet und die Altersvorsorge der Deutschen damit entwertet wird.

Die Idee des Stabilitätspaktes war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bevölkerungen der grossen Nationalstaaten empfinden sich nach wie vor als unabhängig und reagieren regelmässig intensiv wenn die EU, häufig mit EU Komission, oder Fr. Merkel gleichgesetzt, in ihre Kompetenzen eingreift. Viele Völker suchen egoistisch Vorteile zu Lasten der Gemeinschaft zu erzielen.

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