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22.01.2012

13:10 Uhr

Euro-Zone

Bühne frei für Fiskalpakt-Verhandlungen

VonMarc Brost, Mark Schieritz

Nach der Einigung auf einen Fiskalpakt der Euro-Länder laufen nun die Verhandlungen über dessen konkrete Ausgestaltung. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen.

Angela Merkel (r) und Premierminister Mario Monti nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Euro-Krise, vor einigen Tagen in Berlin. dapd

Angela Merkel (r) und Premierminister Mario Monti nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Euro-Krise, vor einigen Tagen in Berlin.

HamburgEs sah alles so einfach aus. Strenge Schuldenregeln in allen Ländern der Euro-Zone sollten die Krise beenden helfen: Mit dieser Strategie ging die Bundesregierung beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in die Verhandlungen – und setzte sich durch. Man einigte sich auf einen Fiskalpakt, der in der Abschlusserklärung des Gipfels in wenigen Absätzen skizziert wurde.

Nun laufen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieses Paktes. Doch einiges, was festgeschrieben werden soll, dürfte in Deutschland kaum auf Zustimmung stoßen. Im Entwurf des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, der der ZEIT vorliegt, ist beispielsweise davon die Rede, dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ oder einem „schwerwiegenden Konjunkturabschwung“ – aussetzen dürfen. Und wie genau der Europäische Gerichtshof die Einführung der neuen Haushaltsregeln überwachen darf, ist auch noch nicht geklärt.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Umstritten ist zudem, wie verbindlich die neuen, von Deutschland so heftig geforderten Schuldenregeln überhaupt sein sollen – und wie sie juristisch festgezurrt werden. Bislang forderte die Bundesregierung, dass die neuen Vorschriften in den nationalen Verfassungen verankert werden – so wie die deutsche Schuldenbremse auch im Grundgesetz festgeschrieben wurde. In einem älteren Entwurf heißt es daher, die Umsetzung der neuen Regeln müsse „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ erfolgen. Laut dem aktuellen Papier sollen die neuen Haushaltsregeln nur noch über „verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in nationales Recht umgesetzt werden.

Weil zwischen den Unterhändlern so vieles strittig ist, müssen jetzt die Chefs ran. Am kommenden Montag werden sich in Brüssel die Finanzminister mit dem Fiskalpakt befassen, Ende Januar nehmen sich die Staats- und Regierungschefs den Vertrag vor.

Die Deutschen gegen die anderen: Das ist die Grundkonstellation in dieser entscheidenden Phase der Krise. Die Deutschen sagen: Spart mehr! Die anderen sagen: Wir können nicht mehr! Nachdem die Rating-Agentur Standard & Poor’s am Freitag vergangener Woche ausgerechnet Frankreich – dem neben Deutschland letzten ökonomischen Schwergewicht der Währungsunion – die Bestnote entzogen hat, lässt sich die Eskalation des Konflikts kaum noch vermeiden.

Auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich ein. Ausgerechnet Monti – bislang immer ein Freund der Deutschen – kritisiert die „Überheblichkeit“ der Bundesregierung. Monti ist kein Gegner einer Sparpolitik, im Gegenteil. Die „Stabilitätskultur“ sei ein „wertvolles deutsches Produkt“, sagt er. Aber sie löse nicht die Probleme Europas.

Kommentare (9)

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MikeM

22.01.2012, 13:19 Uhr

Alles wird in Deutschland auf Zustimmung stoßen. Dafür wird unsere IM Erika schon sorgen. Zu unserem Besten, versteht sich!

gerhard

22.01.2012, 14:00 Uhr

Und hier paar “Gummi-Paragraphen“, die die Sache von vornherein zu einem „Hornberger Schießen“ deklarieren.
1, ….dass die Mitgliedsstaaten ihre Sparanstrengungen in einer schweren Krise – bei einem „außergewöhnlichen Ereignis“ oder einem „schwerwiegenden Konjunkturabschwung“ – aussetzen dürfen.(Zitat)
Was denn nun ??? nur bei außergewöhnlich oder schwerwiegend!! = doppelt gemoppelt
2. …noch über „verbindliche, dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ in nationales Recht umgesetzt werden. .(Zitat)
- und wieder doppelt gemoppelt: ….. vorzugsweise verfassungsrechtliche- das ist bereits
verbindlich und dauerhaft.
3…Mario Monti. Die „Stabilitätskultur“ sei ein „wertvolles deutsches Produkt“. Aber sie löse nicht die Probleme Europas .(Zitat) - Warum dann also wertvoll??
usw.usw.
Und so etwas nennt sich Fiskalpakt? Ziemlich fies die ganze Angelegenheit also

www.steuerembargo.co.de

22.01.2012, 14:00 Uhr

So langsam wird das Geschwafle hier unerträglich. Immer die gleichen Fakten mit anderen Worten ausgedrückt. Es ist schon lange bekannt, wo die Probleme liegen und wie sie zu beseitigen sind.

Hier seinem Frust zu frönen, den Ar.ch breit zu drücken auf dem Stuhl, übers Internet, anonym schlaue Ratschläge zu erteilen und zu warten und zu hoffen, dass Andere etwas dagegen unternehmen, auflehnen, demonstrieren, sich aktiv und agressiv wehren, das ist gute, alte deutsche Sitte und die wird sich nicht ändern.
Hatte man das noch vor Jahren gehofft, mit einem Generationenwechsel, aber weit gefehlt. Die nachwachsende Generation ist wohl noch weit Degenerierter als alles was vorher an Missgeburten existierte!
Also schmiert weiter alle BLOGS voll mit eurem gefasel, bleibt auf eurem A..sch sitzen, huldigt den Politmarionetten und wartet einfach ab. Es wird alles gut!

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