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12.04.2013

09:45 Uhr

Euro-Zone

CDU-Wirtschaftsflügel droht mit Nein zur Zypern-Hilfe

Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Zypern-Hilfe ab. In der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die mit einem Nein drohen. Finanzminister Schäuble bleibt hingegen optimistisch.

Für Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble müssen um die Regierungsmehrheit für die Zypern-Hilfe bangen. dpa

Für Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble müssen um die Regierungsmehrheit für die Zypern-Hilfe bangen.

Berlin/NikosiaDer Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

„Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dagegen mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Milliardenhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern. „Ich glaube, wir werden eine gute Beratung haben“, sagte Schäuble am Freitag in Dublin. Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten dem Ergebnis zustimmen könnten.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erwartet ebenfalls grünes Licht für das Hilfspaket. Er sei zuversichtlich, dass man sich endgültig auf das detailliert ausgearbeitete Programm einigen könne, sagte Dijsselbloem am Freitagmorgen unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Dublin. Angesprochen auf neue Finanzlöcher in Zypern, sagte Dijsselbloem: „Das Programm ist stark genug.“

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt.

„Die aufgetretene Finanzierungslücke ist gewaltig und bestätigt meine Mitte März geäußerten Zweifel an dem von der Troika und der Republik Zypern vereinbarten Finanztableau“, sagte von Stetten. „Ich habe jedem zypriotischen Gesprächspartner klar gemacht, dass Zypern nachweisen muss, dass es diesen zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren kann.“ Der CDU-Politiker kritisierte: „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht.“

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Von Stetten äußerte scharfe Kritik an den internationalen Gebern: „Mein Vertrauen in die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist erschüttert.“ Trotz Warnungen aus der Mitte des Bundestages „hat die Troika an ihren falschen Zahlen festgehalten und muss nun die Scherben zusammenkehren“.

Kommentare (86)

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Account gelöscht!

12.04.2013, 01:45 Uhr

Zypern, Malta, Luxemburg, Österreich
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Das sind die Steueroasen der Eurozone.
Und ihr "Geschäftsmodell" ist zum scheitern verurteilt.
Zypern hat es vorgemacht, Malta und Luxenburg werden fogen.
Deutschland ist das ärmste Land in der Eurozone, noch hinter der Slowakei. Das reichste Land ist Luxemburg, gefolgt von Zypern und Malta.

"Dazu gehören ein europäischer Finanztopf zur Abwicklung von Banken und eine europäische Einlagensicherung. Die Bundesregierung bremst hier EU-Diplomaten zufolge, sie sträubt sich gegen eine europaweite Haftung für Pleitebanken."

Wenn es nach den Eurokraten geht, sollen deutsche Sparer die Pleitebanken des ClubMed retten.

Sarina

12.04.2013, 06:56 Uhr

Georgiades macht keinen Hehl daraus, dass er die Rettungsbeschlüsse eigentlich ablehnt. „Dieses Programm war nicht unsere Entscheidung, wir hatten keine Wahl“
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Ach, ihr hattet keine Wahl? Und wir haben nur die Wahl, mit unseren ehrlich erworbenen Steuermilliarden euren schmierigen Sumpf zu reinigen? So läuft es nicht mehr, mein lieber Georgiades: Gratiskäse gibt es nämlich nur in der Mausefalle!

Account gelöscht!

12.04.2013, 07:06 Uhr

Zypern ist auf einem "guten Weg", (Zitat Schäuble).
Jetzt braucht es - natürlich völlig überraschend - 6 Milliarden mehr; damit konnte natürlich keiner rechnen.
Die "armen" Zyprioten sollen jetzt sogar 13 Milliarden selbst aufbringen. Das ist "gemein"!
Das entspricht bei ca. 800.000 Zyprioten Ø16,250€/Person.

Aber das dürfte kein Problem sein, sind doch die Zyprioten nach den Luxemburgern die zweitreichsten in der Eurozone.
Deutschland trägt - wie immer - die "rote Laterne".
Quelle: FAZ
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vermoegen-reiche-zyprer-arme-deutsche-12144211.html

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