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02.03.2013

13:33 Uhr

Euro-Zone

ESM-Chef stellt direkte Bankenhilfe infrage

Der ESM soll Banken direkt helfen können, darauf hatte man sich in der Euro-Zone geeinigt. Doch offenbar steht die Vereinbarung auf der Kippe. Laut Chef Klaus Regling gibt es einige Staaten, die „nicht begeistert“ sind.

ESM-Chef Regling: „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“ dpa

ESM-Chef Regling: „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“

BrüsselDer Plan zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird sich nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling wegen des Widerstands mehrerer Länder womöglich zerschlagen. „Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält“, sagte Regling der am Montag erscheinenden „Wirtschaftswoche“. Die Entscheidung zur Ausgestaltung dieses neuen Instruments müsse aber einstimmig fallen. „Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.“
Die direkten Hilfen aus dem ESM an Banken, die nicht über Rettungsprogramme für das jeweilige Heimatland laufen müssen, hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone im Juni vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Druck von Spanien und Italien nachgegeben. Als Bedingung dafür aber eine einheitliche europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt.

ESM - ein Rettungsschirm mit zwei Seiten

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Im Sommer hatte die spanische Regierung unter massivem Druck ständig steigender Finanzierungskosten und vor einem Problemberg ihrer Banken gestanden. Seit die EZB im Herbst mit Blick auf Spanien im Fall weiterer Rettungsaktionen für hoch verschuldete Staaten unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen in Aussicht stellte, hat sich die Lage entspannt.
Die Euro-Finanzminister beraten am Montag weiter über die neue Bankenaufsicht und die notwendigen Änderungen beim Rettungsfonds ESM. Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen dieses Instrument sehr restriktiv halten, damit der ESM nicht seiner angestammten Funktion beraubt wird, Staaten im Schuldensog zu stützen.

Auch Regling hat Bedenken. Er warnte davor, dass die direkte Bankenrekapitalisierung die Handlungsfähigkeit des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM behindern würde. „ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein.“ Eine Bankenrekapitalisierung ohne Obergrenze verschlechtere das Rating des ESM, weil Hilfen an Banken am Markt als riskanter betrachtet würden als Kredite an Staaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte aus diesem Grund, das zur Bankenrettung einsetzbare Kapital auf deutlich unter 80 Milliarden Euro zu beschränken.

Das Thema der direkten Hilfszahlungen aus dem ESM an Banken ist konfliktträchtig. Krisenländer in Südeuropa erhoffen sich weitgehende Unterstützung aus dem Rettungsfonds für ins Wanken geratene Geldhäuser.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dagegen zuletzt dafür stark gemacht, dass der ESM nur eingeschränkt für die Bankenrettung eingespannt werden darf. Mitte Februar hatte er gefordert, dass die Obergrenze deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Voraussetzung für die Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die in diesem Jahr aufgebaut wird.

Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedsstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

Kommentare (41)

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Michael

02.03.2013, 10:38 Uhr

Ist das nicht schon die gängige Vorgehensweise? Oder gibt es einen Grund, dass man es jetzt offiziell machen will/muss?

Sarina

02.03.2013, 11:00 Uhr

Nein, es ist eine Ansage, die geeignet sein soll, auch dem letzten bankrotten Klappstuhl aus dem Süden klar zu machen, dass man mit dem ESM nicht auch noch seine Luxusvilla beleihen kann, was zweifellos durch eine Bankenrettung gegeben wäre. Es ist eigentlich schade, bestürzend und absolut unverständlich, dass man diesen Hyänen aus Südland ständig sagen muss, wo Solidarität endet und wo Eigenverantwortung beginnt!

r-tiroch@t-online.de

02.03.2013, 11:14 Uhr

alles verarschung, denn die direkte Banken-und Länderhilfe wird nicht lange auf sich warten lassen, ihr Rettungsdeppen.

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