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09.10.2012

20:32 Uhr

Euro-Zone

EU-Gipfel unterstützt eigenen Haushalt

Ein eigener Geldtopf für die Euro-Zone. Die Idee wird nicht nur von Deutschland gefördert, sondern könnte auf dem kommenden EU-Gipfel unterstützt werden.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen „finanziellen Rahmen“ in der Euro-Zone zu schaffen. AFP

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen „finanziellen Rahmen“ in der Euro-Zone zu schaffen.

BrüsselBeim EU-Gipfel in der kommenden Woche deutet sich eine Unterstützung für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone an. In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegendem Entwurf für eine Abschlusserklärung hieß es, Ziel sei ein „integrierter Budget-Rahmen“ in der Euro-Zone. Deshalb müssten Mechanismen sondiert werden, die unhaltbare Haushaltsentwicklungen verhinderten. So könne aber auch Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft ausgeübt werden.

Vor allem aus den nördlichen Euro-Ländern, darunter Deutschland, kommt Zustimmung für einen eigenen Geldtopf der Euro-Zone. Aber auch der britische Premierminister David Cameron hat Unterstützung signalisiert. Die Idee fand bei einer Runde von EU-Diplomaten in Brüssel vor wenigen Tagen die Zustimmung etlicher Regierungen.

Viele EU-Länder ohne Euro, die stark von Subvention aus Brüssel etwa für Bauern profitieren, haben sich aber dagegen ausgesprochen. Diese Staaten fürchten, mit der Schaffung eines Euro-Budgets neben dem EU-Haushalt werde in Zukunft für sie weniger Geld zur Verfügung stehen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen „finanziellen Rahmen“ in der Euro-Zone zu schaffen, mit dem Wachstum gefördert werden könne. Aus diesem Topf könnten etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Rettungswahnsinn

09.10.2012, 21:39 Uhr

<So könne aber auch Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft ausgeübt werden......
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen „finanziellen Rahmen“ in der Euro-Zone zu schaffen, mit dem Wachstum gefördert werden könne. Aus diesem Topf könnten etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.>

Wie viele verschiedene Hilfs-und Rettungsfonds sollen denn noch ins Leben gerufen werden? Fast jede Woche kommt eine neue Idee, wie man Geld für Irland, Portugal, Griechenland und bald auch Spanien, Italien Slowenien, Zypern, Frankreich... auftreiben kann.

Das wird erst dann schlagartig aufhören, wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann. Wer rettet dann die Retter?

Überlegt lieber mal wie die Rettungsgelder wieder zurückgezahlt werden, und wie die TargetII-Forderungen ausgeglichen werden, bevor schon wieder neues Geld ins Feuer geworfen wird.

Wir sollten eine absolute Obergrenze für alle Rettungs- und EU-Gelder einziehen, die jährlich oder kürzer an UNSERE LEISTUNGSFÄHIGKEIT angepaßt wird und nicht an die Geldgeschenke, die sich die SCHULDENLÄNDER WÜNSCHEN.

Neue Zahlungen erst, nachdem festgelegt wurde, wann und wie die TargetII-Forderungen ausgeglichen werden, und nachdem die TargetI-Salden das erste Mal tatsächlich ausgeglichen wurden. Solange werden diese Salden zu unseren Rettungsgeldern hinzugezählt.

Solange das nicht geklärt ist, wird nicht über weitere Massnahmen geredet.

Und noch was für die "Mehr-Europa-Enthusiasten". Kümmert Euch doch bitte mal um die Nicht-Euro-Länder, da der Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern immer tiefer wird. Cameron aus UK fängt schon an darüber nachzudenken, aus der EU auszutreten.

Rainer_J

09.10.2012, 22:39 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Account gelöscht!

09.10.2012, 23:37 Uhr

"Und noch was für die "Mehr-Europa-Enthusiasten". Kümmert Euch doch bitte mal um die Nicht-Euro-Länder, da der Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern immer tiefer wird. Cameron aus UK fängt schon an darüber nachzudenken, aus der EU auszutreten."

Die Nicht-Euro-Länder kommen doch überhaupt nicht mehr vor. Ebenso wie die Bürger der Eurozone. Es geht nur noch um Umverteilung nicht vorhandener Steuerzahler zu Gunsten der Eurozone und um Machterhalt.

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