Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2011

09:12 Uhr

Euro-Zone

Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa

VonRuth Berschens, Daniel Goffart

Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik: Die Bundesregierung will die anderen 16 Euro-Staaten auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie einschwören. Auch reine Euro-Gipfel lehnt Berlin nun nicht mehr ab. Merkel zieht damit die Konsequenz aus den Krisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Die beiden Regierungschefs planen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung. DAPD

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Die beiden Regierungschefs planen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung.

BERLIN. Welche Wirtschaftsregierung braucht Europa? Um diese Frage haben Deutschland und Frankreich lange und hart gerungen. Immer wieder verlangte Staatspräsident Nicolas Sarkozy regelmäßige Gipfeltreffen der Euro-Staaten, um die Währungsunion wirtschaftspolitisch auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören. Doch davon wollten die deutsche Kanzlerin und ihre konservative Partei lange nichts wissen. Man vermutete hinter dem Werben aus Paris stets den Versuch, die Auswüchse französischer staatlicher Interventionspolitik auch auf die Wirtschaft zu übertragen. Außerdem war Angela Merkel immer davon überzeugt, dass eine europäische Wirtschaftsregierung aus allen 27 EU-Regierungschefs bestehen muss und nicht nur aus den 17 Euro-Ländern. Andernfalls, so die Sorge der Kanzlerin, brüskiere man die Mitglieder außerhalb der Euro-Zone und riskiere eine Spaltung der EU.

Doch die schwere Schuldenkrise hat diesen langjährigen Grundsatz deutscher Europapolitik jetzt ins Wanken gebracht. In Berlin bahnt sich nach Informationen aus Regierungskreisen ein Strategiewechsel an, der fast schon historische Ausmaße hat: Nach der neuen Leitlinie will Deutschland die wirtschaftspolitische Integration der Euro-Zone jetzt nicht mehr verzögern, sondern im Gegenteil kräftig vorantreiben. Die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten sollen die Geschicke der Währungsunion fest in die Hand nehmen. Die Krise habe gezeigt, so ist in der deutschen Hauptstadt zu hören, dass eine reine Kontrolle der Haushaltsdefizite und eine Verengung auf Defizitzahlen nicht mehr genüge.

Der neue Plan sieht vor, dass die Euro-Staaten auch ihre Steuerpolitik, ihre Sozialsysteme und ihre Arbeitsmarktpolitik enger als bisher aufeinander abstimmen. Dabei will man zwar nicht so weit gehen, allen Ländern ein und dieselben Steuersätze, Beamtengehälter oder Renteneintrittsalter zu verordnen. Allerdings müssten die Regierungen der Euro-Staaten dafür verbindliche „Bandbreiten“ verabreden. Diese müssten das Ziel haben, zum Wirtschaftswachstum sowie zur Konsolidierung beizutragen und so auch die Stabilisierung des Euros zu befördern. Es gebe zwar viele Politikbereiche, in denen mehr Absprache wünschenswert sei. Allerdings wolle man sich zunächst auf die wichtigsten Säulen Steuern und Arbeitsmarkt konzentrieren.

Merkel zieht damit die Konsequenz aus dem ökonomischen Absturz Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens. Diese Länder gerieten nicht nur wegen einer laxen Haushaltspolitik ins Visier der Finanzmärkte, so die Argumentation in Berlin. Hinzu seien schließlich schwere wirtschafts- und sozialpolitische Fehler getreten. Die Auswirkung solcher Unterlassungen auf die Stabilität des Euros sei jedoch von entscheidender Bedeutung. Spanien etwa habe es versäumt, seine Rentenversicherung und seinen Arbeitsmarkt zu reformieren. Auch die Dumping-Steuerpolitik der irischen Regierung habe maßgeblich zu einer ungesunden Aufblähung des Finanzsektors und einer Explosion der Immobilienpreise beigetragen.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

tbhomy

14.01.2011, 10:30 Uhr

Das Volk entscheidet nicht mehr mit. Es sieht nach plötzlich und notgegrungen aus, aber es ist von langer Hand kalkuliert. Alles ist nur ein Schmierentheater, bei dem das Volk tatenlos zusehen muss. Deutschland, verabschiede dich von Allem, was du aufgebaut hast. Du bist nur noch Europa und wirst ein Opfer nach dem Anderen bringen müssen, belohnt mit einfacher Mittelmäßigkeit und Zwängen für die Masse.

Klaus exBanker

14.01.2011, 10:31 Uhr

Der einzig richtige Weg. Es liegt auf der Hand, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingt. Dazu gehört auch, dass die Staaten der Eurozone, die den Euro noch nicht eingeführt haben, solange aussen vor bleiben.
Das andererseits bestenfalls eine Krise, schlimmstenfalls ein Scheitern droht, hätten die Verantwortlichen nicht ahnen sollen, dass hätten sie wissen müssen!!!

Schon wieder die Deutsch-Französische Achse?

14.01.2011, 10:40 Uhr

Als ob nicht schon genug Unfug vom deutsch-französischem Tandem geplant und verplant worden wäre.
Fast im Alleingang haben diese beide Supernationalisten Europa ins Prekariat hinein manövriert.
Wann verstehen sie endlich dass die Zukunft Europas nur von allen Europäer geplant werden muss, wenn Europa eine echte Chance haben soll?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×