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12.05.2017

16:17 Uhr

Euro-Zone

Schäuble hält finanzielle Transfers für notwendig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der künftige französische Präsident Emmanuel Macron sind sich einig: Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Euro-Staaten ist notwendig.

Der Bundesfinanzminister hält finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig – wie auch der künftige französische Präsident Emmanuel Macron. AP

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister hält finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig – wie auch der künftige französische Präsident Emmanuel Macron.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält wie auch der künftige französische Präsident Emmanuel Macron finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig. „Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.

Schäuble signalisierte zudem, dass er keinen Widerspruch einlegen werde, falls die EU-Kommission mögliche Haushaltsdefizite Frankreichs absegnen sollte. „Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission“, sagte er. „Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind.“ Er zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, dass Macron das Defizit wie versprochen zurückführen werde. „Das kann Frankreich schaffen.“ Laut Prognose der Kommission wird dieses Jahr die vorgegebene Obergrenze mit 3,0 Prozent genau eingehalten. Für 2018 warnt die Brüsseler Behörde vor einer Überschreitung, sollte die neue Regierung in Paris keine Reformen anpacken.

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Schäuble hält die Kritik Macrons an den hohen deutschen Exportüberschüssen für berechtigt. „Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist“, sagt der Minister. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. „Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Leo Löwenstein

12.05.2017, 17:11 Uhr

„Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich“,

Soso. Ein Transfer der Gelder zum deutschen Volk ist nicht notendig, aber schon wieder ins AUsland.
So langsam sollte auch dem letzten ein Lichtchen aufgehen, wohin das steuert.

Vielleicht sollten dann eher mal in allen Statten die gleichen Gesetze für alle Bereiche (Arbeit, Krankenversicheurng, Rente, Kosten für Medikamente, etc.) gelten, bevor man schon wieder Gelder rumschiebt.

Ich habe keine Lust bis 67 oder länger zu arbeiten, während unsere Nachbarn teilweise früher in Rente gehen und dabei auch noch mehr Rente kassieren. Und wir schieben ihnen das Geld rüber, weils ihnen so schlecht geht.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich ...... möchte.

Herr Peer Kabus

12.05.2017, 18:31 Uhr

Da baut sich Schäuble schon mal seine Argumentation für die zeit nach der BTW auf - wenn es nämlich dann faktisch um einen Schuldenerlass für Griechenland geht, den er jetzt noch strikt von sich weist.

Die gleiche Methode hat er schon in Sachen des störrischen IWF praktzitiert, den er ganz offensichtlich nie mehr bei neuen "Euro-Rettungen" wegen Griechenland dabei haben will - oder wie ist das zu verstehen, wenn er einem "Europäischen Fond" via ESM das Wort redet.

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