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07.01.2011

22:19 Uhr

Eurobonds

Merkel verlässt sich auf Sarkozys Nein

Der Streit über die von Deutschland strikt abgelehnten gemeinsamen Anleihen von Euro-Mitgliedstaaten geht weiter. Der französische Staatspräsident unterstützte die Bundesregierung zuletzt in dieser Haltung. Doch zwei Abgeordnete haben nun in Paris die Eurobonds gefordert.

Kanzlerin Merkel baut auf die französische Rückendeckung in Europa. DAPD

Kanzlerin Merkel baut auf die französische Rückendeckung in Europa.

HB BERLIN. Eine Einführung von Eurobonds stehe nicht auf der Tagesordnung der deutsch-französischen Europapolitik, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das französische Präsidialbüro hatte jedoch tags zuvor einen Bericht von zwei französischen Abgeordneten an Präsident Nicolas Sarkozy veröffentlicht, in dem dieses Finanzierungsinstrument gefordert wird. Frankreich will den Bericht einer Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten vorlegen, die über die künftige europäische Steuerung der Wirtschaftspolitik berät.

Sarkozy hatte im Dezember in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker für Bundeskanzlerin Angela Merkel Partei ergriffen. Die Bundesregierung lehnt die von Juncker geforderten gemeinsamen Staatsanleihen strikt ab, weil Deutschland damit den Vorteil der niedrigsten Zinsen auf seine Staatsanleihen verlieren würde und die Euro-Länder keinen Anreiz mehr zum sparsamen Haushalten hätten.

Die Bundeskanzlerin verlässt sich ihrem Sprecher zufolge auch weiterhin auf die Unterstützung Sarkozys für ihr Nein zu Eurobonds. „Es besteht große Einigkeit zwischen beiden Regierungen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Dazu gehört auch, dass beide Regierungen wollen, dass es eine stärkere Kohärenz in der Wirtschaftspolitik beider Länder gibt. Dieses Thema (Eurobonds) steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Seibert.

Kommentare (8)

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R.Ruf

07.01.2011, 23:56 Uhr

Wenn Frankreich wackelt, dann aber hallo Madame
Merke´l. Gleichwohl Madame ,keine Angst, Monsieur Sarkozy steht fest wie eine Eins, wenigstens solange, wie ihm das Wasser nicht bis zum Hals steht.

Micha

08.01.2011, 08:50 Uhr

Genauso wie die "no-bail-out"-Klausel gekippt wurde und man in einigen Ländern einfach so lange abstimmte bis das Ergbenis passte, genauso wird der Eurobond kommen! Der in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute soziale Wohlstand Deutschlands wird von profilierungssüchtigen Politikern an die EU verkauft! Quo vadis Deutschland?

Domenq

08.01.2011, 09:59 Uhr

ist der Ruf erst ruiniert, rettet es sich ungeniert.

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