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16.06.2017

04:38 Uhr

Eurogruppe einigt sich

Frische Milliarden für Griechenland

Griechenland bekommt frisches Geld: Bei ihrer Verhandlungsrunde in Luxemburg einigten sich die Eurofinanzminister auf frische Kredite für Athen. Bis zuletzt hatte es Uneinigkeiten über die Bedingungen gegeben.

Finanzhilfen für Griechenland

IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

Finanzhilfen für Griechenland: IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

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LuxemburgDas überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Allerdings muss am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an.

Der CDU-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“, sagte Schäuble. „Die Reformen werden der griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden.“ Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“

Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und Tilgung.

Das Geld könne jedoch erst ausgezahlt werden, wenn mehr Details zu den Schuldenerleichterungen bekannt seien, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstagabend. Der Fonds sei bereit, am dritten Hilfsprogramm mitzuwirken. Die finanzielle Beteiligung könnte „unter zwei Milliarden Dollar“ liegen.

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem „großen Schritt nach vorn“, es gebe eine Einigung auf allen Ebenen. Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, wenn das dritte Hilfspaket für Griechenland 2018 ausläuft. Wir werden eine Exit-Strategie vorbereiten, um Griechenland zu ermöglichen, im kommenden Jahr auf eigenen Beinen zu stehen“, schrieb Dijsselbloem auf Twitter. Mit dem Geld kann die Regierung in Athen Schulden im Umfang von rund sieben Milliarden Euro bedienen, die im Juli fällig werden.

Der Hintergrund zur Einigung über neue Griechenland-Hilfen

Der Kraftakt von Luxemburg

Nach sieben Jahren Dauerkrise hofft Griechenland, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Aber noch ist es auf frische Milliarden seiner Partner angewiesen. Seit Monaten währte das Gefeilsche, und am Ende wurde die Zeit mal wieder knapp. Aber letztlich schaffte die Eurogruppe am Donnerstatabend in Luxemburg den Kraftakt und wendete eine neue Krise ab. Griechenland bekommt frisches Geld, und zwar rechtzeitig, bevor wieder das Schreckgespenst der Staatspleite umgeht. Schon im Juli soll die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden mit den Beschlüssen. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: dpa

Worum geht es?

Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun ging es um die nächste Tranche. Etwas mehr als sieben Milliarden Euro muss die Regierung in Athen im Juli bei internationalen Gläubigern abzahlen. Das übrige Geld soll Außenstände decken, die die Regierung bei Auftragnehmern im eigenen Land hat.

Was mussten die Griechen dafür tun?

Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden. „Griechenland hat geliefert“, betonte die EU-Kommission.

Wo lag dann das Problem?

Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin. Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt der nächsten Jahre aus und kommt zu dem Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Ergo verlangt die Washingtoner Institution Erleichterungen für Athen, bevor sie frisches Geld gibt. Schäuble glaubt an höheres Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob gegebenenfalls Erleichterungen nötig sein könnten. Allerdings wollte Schäuble den IWF für das Programm unbedingt mit an Bord haben. Und das erreichte er am Ende auch.

Wie sieht die Lösung aus?

Gefunden wurde eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist - also erst 2018, wenn klarer wird, welche Prognosen eintreffen. Schäuble hofft, dass es Griechenland dann so gut geht, dass weitere Schuldenerleichterungen nicht nötig sind. Gemeint sind die Stundung von Zinsen oder die Streckung der Tilgung.

Ist das Problem damit gelöst?

Zumindest vorerst. Zwar wollte auch Griechenland dringend Erleichterungen beim Schuldendienst, kam damit aber nicht wesentlich weiter. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum. Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und ließ durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte. Vor der Bundestagswahl sollte es keine Festlegung mehr geben. Und genau so ist es gekommen.

Was wurde vereinbart?

Die Euro-Finanzminister einigten sich nun lediglich darauf, etwas genauer zu sagen, was sie 2018 an Erleichterungen ins Auge fassen könnten, wenn es denn nötig würde. Aufgenommen wurde dabei eine sogenannte Wachstumsklausel, die der neue französische Finanzministers Bruno Le Maire ins Spiel gebracht hatte: Sollte die griechische Wirtschaft, wie von Berlin erwartet, in den kommenden Jahren deutlich wachsen, zahlt Athen mehr Schulden zurück. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen.

Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag einverstanden. Und auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen. Denn Tsipras steht wegen der harten Reformen innenpolitisch unter starkem Druck. Er brauchte einen Erfolg und ein positives Signal, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Doch gab es bis zuletzt Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Dijsselbloem erklärte hierzu, Möglichkeiten wären das Griechenland seine Schulden teilweise erst bis zu 15 Jahre später zurückzahle und dass bei der Rückzahlung auch die Wachstumsrate in Griechenland in Betracht gezogen würde.

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

16.06.2017, 12:56 Uhr

Griechenland wird weiterhin über seine Verhältnisse leben, so lange es von der EU das Geld dazu bekommt. Warum sollte Griechenland das auch nicht tun?

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