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21.02.2015

13:05 Uhr

Eurogruppe einigt sich mit Griechenland

„Die wahre Schlacht beginnt erst jetzt“

Ein Hoffnungsschimmer für Griechenland: Gemeinsam mit der Eurogruppe hat sich das Land darauf geeinigt, die Kredite für vier Monate zu verlängern. Doch damit ist es noch nicht getan. Die nächste Frist endet schon Montag.

Ein erster Hoffnungsschimmer am Horizont: Griechenland und die Euro-Gruppe haben sich auf eine Verlängerung des Sparprogramms geeinigt.

Einigung mit Griechenland

Ein erster Hoffnungsschimmer am Horizont: Griechenland und die Euro-Gruppe haben sich auf eine Verlängerung des Sparprogramms geeinigt.

BrüsselÜberraschend schnell haben sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit geeinigt. Sie einigten sich am Freitag auf eine Verlängerung der Rettungskredite für das Land um vier Monate. Eine Hürde muss Athen aber noch nehmen, um an die Gelder zu kommen: Die Regierung muss bis Montag eine Liste mit für die Gläubiger akzeptablen Wirtschaftsreformen vorlegen, die auf dem bisherigen Rettungsprogramm beruhen.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte die Bedeutung der Liste: Sollte diese von den „Gläubiger-Institutionen“ – gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) – nicht angenommen werden, „dann sind wir in Schwierigkeiten“, sagte Varoufakis auf eine entsprechende Frage. Dazu werde es aber nicht kommen: „Wir werden Tag und Nacht arbeiten.“ Die Einigung nannte er einen Teilerfolg für die griechische Regierung. Die Liste wird von den „Institutionen“ geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Montag, 23. Februar

Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar

Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 28. Februar

Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni

An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

Griechenland will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Die griechische Regierung stellt sich auf weitere schwierige Verhandlungen mit den Euro-Partnern ein. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte am Samstag, die Vereinbarung vom Freitag sei nur ein erster Schritt. „Wir haben Zeit gewonnen“, sagte er dem Sender Mega TV. „Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war.“ Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht.

Die Regierung hofft nun auf eine Beruhigung der Lage im eigenen Land. Viele Griechen räumen ihre Bankkonten leer. Sie fürchten Einschränkungen des Kapitalverkehrs vor einem drohenden Euro-Austritt ihres Landes. Allein am Freitag floss über eine Milliarde Euro ab, wie ein Bankmanager sagte. Bereits davor hatten die Griechen seit Dezember schätzungsweise 20 Milliarden Euro abgezogen.

Die kommenden vier Monate sollen von Griechenland dazu genutzt werden, um mit den Geldgebern das weitere Vorgehen auszuhandeln. „Die wahre Schlacht beginnt jetzt“, sagte der Regierungssprecher. Diese Schlacht werde für den Kurs des Landes in den kommenden Jahren entscheidend sein.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Treffen, am Dienstag werde es eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. „Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden. Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein.“

Verhandlung mit Eurogruppe: Griechenland ist gerettet – aber nur vorläufig

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Die Euro-Finanzminister haben vier Monate Zeit gewonnen. Beigelegt haben sie den Schuldenstreit mit Hellas aber nicht. Ein Kommentar.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach dem Treffen: „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.“

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