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09.11.2012

14:32 Uhr

Eurogruppe

„Es wird keinen Bankrott Griechenlands geben“

Die Eurogruppe will eine Pleite Griechenlands verhindern – auch wenn es noch keine Entscheidungen über weitere Hilfszahlungen gibt. Einer solchen Entscheidung müssen aber auch die Euro-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Proteste vor dem Parlament in Athen. Die Eurogruppe will eine Pleite des Landes abwenden. dapd

Proteste vor dem Parlament in Athen. Die Eurogruppe will eine Pleite des Landes abwenden.

Brüssel/BerlinDie Eurogruppe will Griechenland nicht pleite gehen lassen, auch wenn sich die Entscheidung über weitere Hilfszahlungen noch hinzieht. „Es wird keinen Bankrott Griechenlands geben“, sagte ein Eurozonen-Diplomat am Freitag in Brüssel. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte zu weiteren Hilfen für Athen, „über die Dringlichkeit“ seien sich „alle Beteiligten sehr wohl im Klaren“. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte gewarnt, dass die griechische Staatskasse am 16. November leer sein werde.

Die Eurogruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage Griechenlands und die weitere internationale Unterstützung für den Krisenstaat zu beraten. Bei dem Treffen soll dem Diplomaten zufolge schließlich der seit Monaten verzögerte Bericht der sogenannten Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vorliegen. Eine Entscheidung über die Freigabe einer dringend von Athen benötigten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ist den Angaben zufolge am Montag jedoch noch nicht zu erwarten.

Dafür sei eine weitere Beratung der Eurogruppe nötig, sagte der Diplomat. Denn sollten sich die Finanzminister am Montag über das weitere Vorgehen einig sein, muss in mehreren Mitgliedstaaten wie in Deutschland das Parlament damit befasst werden. Es gibt vor dem Treffen auch noch eine Reihe offener Fragen, für die im Kreis der Finanzminister eine Lösung gefunden werden muss. Den Angaben zufolge geht die Troika in ihrer Analyse offenbar davon aus, dass Griechenland einen Aufschub von zwei Jahren zur Erfüllung der Sparauflagen bekommt.

Das kostet allerdings auch weiteres Geld. Den Angaben zufolge werde eine solche Finanzierungslücke vermutlich durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen gefüllt. In dem Troika-Bericht werden die Spar- und Reformmaßnahmen bewertet, die von der Regierung in Athen bisher eingeleitet und teilweise am Mittwoch vom griechischen Parlament mit knapper Mehrheit abgesegnet wurden. Zudem wird es eine Analyse über die Tragfähigkeit des griechischen Schuldenbergs geben.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Ursprünglich sollte der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission steigt der Schuldenstand aber zunächst von 176,7 Prozent in diesem Jahr auf 188,9 Prozent im Jahr 2014. Für den IWF und mehrere Mitgliedsstaaten ist die Aussicht auf einen für Griechenland tragfähigen Schuldenstand aber die Voraussetzung für weitere Hilfen. Eine weitere Bedingung ist, dass das Parlament in Athen am Sonntagabend einen Sparhaushalt für das kommende Jahr beschließt.

Von

afp

Kommentare (18)

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mx1

09.11.2012, 14:59 Uhr

Die EU hat eine komische Definition von Bankrott.

Griechenland ist schon lange Bankrott und kann aus eigener Kraft nichts mehr erreichen. Dazu noch höchst reformunwillig, die Polit-Kaste korrupt verlogen bis ins Mark.
Die Gelder der Hilfspakete reichen nicht, ein Schuldenschnitt reicht nicht. Auch das neue Loch, das mit wieder frischem Geld gestopft wird (obwohl doch gar keines benötigt werden sollte) wird erneut aufreißen. Die Löcher werden immer schneller und größer wiederkommen.

Das System Griechenland funktioniert aus den Augen der griech. Politiker. Sie selbst und ihre reichen Freunde bei Banken, Reedereien und Firmen kommen ganz gut dabei weg. Das griech. Volk ist doch egal.

Account gelöscht!

09.11.2012, 15:01 Uhr

Es wird kein Bankrott geben? Anscheinend haben die irgendwas nicht ganz mitbekommen die letzten Jahre :D LOL

Mal ganz im Ernst aber sind die noch ganz dicht? Griechenland ist seit Jahren überpleite und andere folgen auf dem besten Wege. Kann man da irgendwie ZWangseinweisung in psychiatrische anstalten beantragen? Wer so verblendet und dumm ist, der gehört doch sofort des Amtes enthoben.

Morgen kommen die noch auf die Idee den zweiten Weltkrieg und Hitler zu verhindern....wundern würde es mich nicht mehr.

Golo123

09.11.2012, 15:04 Uhr

Die Verbrecher in Frankfurt lassen einfach die Pressen noch schneller laufen; das fuzt doch in USA auch schon lange sehr gut!

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