Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.11.2014

00:57 Uhr

Eurogruppe

Griechenland soll Finanzpolster bekommen

Griechenland hat mit seinem Schuldendrama bereits mehrmals für Turbulenzen auf den Finanzmärkten gesorgt. Dagegen wollen viele Mitglieder der Eurogruppe nun vorbeugen - mit einer vorsorglichen Kreditlinie.

Hilft eine neue Kreditlinie? Die Eurogruppe steht vor einer weiteren Entscheidung über Griechenland. dpa

Hilft eine neue Kreditlinie? Die Eurogruppe steht vor einer weiteren Entscheidung über Griechenland.

Brüssel/AthenZur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen soll Griechenland im kommenden Jahr von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Dafür gebe es in der Eurogruppe eine "starke Unterstützung", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach Beratungen in Brüssel.

Diese Kreditlinie wäre eine Art Finanzpolster, die vom Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden. Dijsselbloem forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden.

Die Milliarden-Hilfen der Euro-Länder für Griechenland laufen Ende des Jahres aus. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro.

Es stehen im Rettungsprogramm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. „Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld“, sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.

Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

„Griechenland muss weiter begleitet werden“, sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben.

Die Arbeit der „Troika“ war in dem Land sehr kritisiert worden. Dijsselbloem machte deutlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig weiter eine Rolle spielen solle. Zu Details äußerte er sich nicht. Die IWF-Hilfen laufen bis zum 31. März 2016.

Auch Kreditlinien können nur unter strikten Bedingungen vergeben werden. Allerdings dürfte es nicht so scharfe Auflagen geben wie unter einem regulären Hilfsprogramm. Insbesondere die Mitwirkung des für seine strikte Sparhaltung bekannten IWF bei der Formulierung der Auflagen und ihrer Kontrolle ist bei diesem 'Stützungsprogramm light' nicht zwingend vorgesehen. Dies könnte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Inland als Erfolg verkaufen, da die Troika im Volk extrem unbeliebt ist.

Der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission wolle bis Monatsende die Budgetentwürfe der Eurostaaten überprüfen. Ein ursprünglich für den 21. November geplantes Extra-Ministertreffen zu den Budgets wurde auf Wunsch der Kommission verschoben, um ihr mehr Zeit zu geben. Einen neuen Termin für das Eurogruppentreffen gibt es noch nicht.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Horst Schmidt

07.11.2014, 08:10 Uhr

Darf es ein bisschen mehr sein ? Der Euro ist der Todesstoss für die EU

Herr Thomas Melber

07.11.2014, 08:17 Uhr

Griechenland ist auf einem guten Weg ... gepflastert mit deutschem Steuergeld.

Herr wulff baer

07.11.2014, 08:54 Uhr

Frisches Geld für die Kreditbetrüger im ClubMed.
Ganz toll, diese Sch...EU-Transfer-Union.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×