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05.05.2014

21:29 Uhr

Eurogruppen-Treffen

Ein guter Tag für Budgetwächter

Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, Deutschland und Luxemburg stoppen die Neuverschuldung: Bei Beratungen der Eurogruppe in Brüssel wurde viel Lob verteilt. Nur beim Thema Griechenland bleiben Fragen offen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Der Bundeshaushalt kommt in Brüssel gut an. AFP

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Der Bundeshaushalt kommt in Brüssel gut an.

BrüsselPortugal bekommt beim Ausstieg aus seinem milliardenschweren Rettungsprogramm viel Rückenwind der Euro-Partner. „Wir unterstützen umfassend die Entscheidung Portugals, nicht ein Nachfolge-Programm zu fordern“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach Beratungen in Brüssel. „Die Regierung ist entschlossen, den Reformkurs fortzuführen.“

Portugal verlässt nach drei Krisenjahren den Euro-Rettungsschirm. Euro-Partner und Internationaler Währungsfonds (IWF) griffen dem Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte beschlossen, nach dem Auslaufen der Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Dublin oder Madrid für einen „sauberen Ausstieg“ aus dem Hilfsprogramm.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande: „Wir haben immer geglaubt, dass Portugal das schaffen wird. Das sieht so aus. Und es zeigt nach den guten Beispielen von Irland und Spanien auch mit Portugal, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer beschäftigten sich auch mit der Lage in Griechenland. Nach einem Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr will Athen erreichen, Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter zu strecken. Bei dem Budgetüberschuss sind der Schuldendienst und Kapitalspritzen für Banken allerdings ausgeblendet.

Entscheidungen zu Griechenland fielen nicht. „Ob Maßnahmen zur Schuldenerleichterung nötig sind, wird voraussichtlich nach der nächsten (Troika-)Überprüfung Ende des Sommers besprochen werden“, sagte Dijsselbloem. Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe die im April vereinbarte Kreditauszahlung von 6,3 Milliarden Euro in der vergangenen Woche erhalten. Zwei weitere Tranchen von jeweils einer Milliarde Euro sind im Juni und Juli geplant.

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