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14.12.2011

16:53 Uhr

Eurogruppenchef

Juncker will keine Schuldenbremse in Verfassung

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat sich gegen eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesprochen. Die Regelung solle stattdessen in Form eines „Spezialgesetzes“ festgeschrieben werden.

Jean-Claude Juncker will keine Schuldenbremse in der luxemburgischen Verfassung festschreiben. AFP

Jean-Claude Juncker will keine Schuldenbremse in der luxemburgischen Verfassung festschreiben.

LuxemburgLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, dass er eine Aufnahme der auf dem letzten EU-Gipfel vereinbarten Schuldenbremse in die luxemburgische Verfassung ablehnt. „Ich bin nicht einverstanden damit, sie in der Verfassung festzuschreiben“, sagte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist, am Mittwoch vor dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus. Die „Philosopie“ der luxemburgischen Verfassung sei derart, dass eine Schuldenbremse nicht dort verankert, sondern durch ein „Spezialgesetz“ festgeschrieben werden solle.

Abgesehen von Großbritannien hatten sich alle EU-Länder auf ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag darauf geeinigt, einen Vertrag für strikte Haushaltsdisziplin zu schließen. Die Vereinbarung sieht gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen vor, die „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen. Deutschland hat eine Schuldenbremse bereits ins Grundgesetz geschrieben.

Juncker schlug zudem vor, die Bareinlagen der Euro-Länder für den für Mitte nächsten Jahres vorgesehenen ständigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht schrittweise, sondern auf einen Schlag einzuzahlen. Eine sofortige Überweisung der insgesamt 80 Milliarden Euro sei den Finanzmärkten gegenüber ein Zeichen der Stärke. „Mir ist aber klar, dass das nicht der Weg ist, der von der Mehrheit der Länder gewählt wurde“, räumte Juncker ein.

Der ständige Euro-Rettungsfonds ESM soll ab Sommer 2012 einsatzbereit sein und angeschlagene Euro-Länder durch den Aufkauf von Staatsanleihen oder Hilfsprogramme stützen. Dafür sollen insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zur Absicherung des Fonds ist neben der Übernahme von Garantien durch die Euro-Länder auch die Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro nötig. Die Summe soll jedoch in mehreren Raten überwiesen werden.

Die Forderung Junckers nach einer sofortigen Einzahlung der Gesamtsumme dürfte besonders bei der Bundesregierung nicht gerne gehört werden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war in der vergangenen Woche beschlossen worden, den ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen. Auf Deutschland kommt damit bereits im Jahr 2012 eine erste Überweisung von mindestens 4,3 Milliarden Euro zu. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen, daher könnte ein Nachtragshaushalt nötig werden.

Der deutsche Beitrag für die Bareinlage beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er soll nach den bisherigen Plänen in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. 

Von

afp

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

14.12.2011, 17:09 Uhr

Na nun bin ich aber ganz verwirrt.
Kommt da jemand nach längerem Nachdenken zur Vernufnt? Und ausgerechnet Juncker?
Will auch er sich sich nicht von Merkel in die Sozialisten-Diktatur zwängen lassen?
Da dürften dann wohl einige noch folgen.
Es wäre wünschenswert wenn man in Brüsel mal wieder etwas zu demokratischem Verstand kommen würde.

hamp

14.12.2011, 17:39 Uhr

Kommt da jemand nach längerem Nachdenken zur Vernufnt? Und ausgerechnet Juncker?

naturlich nicht...er will sowas nicht...ER LÜGT....was er will ist ganz europa kontrollieren....schulden machen für seine banker freunde...da hat er nichts dagegen...

wer wirklich glaubt das es hier um weniger schulden machen hat irgentwie nicht alles wirklich verfolgt...warum sollen diesen leute plötzlich weniger schulden machen wollen?...nach 100 jahren?...die wollen MACHT...um das gehts...

PikAs

14.12.2011, 18:11 Uhr

Papier ist geduldig. Egal was bisher in den Verträgen stand, es wurde sowieso nicht eingehalten. Wieso sollte es diesmal anders sein?

Jedes Land denkt zuerst an sich selbst. Nur unsere Regierung verkauft das deutsche Vermögen "alternativlos".
Dank EU und Euro haben wir unsere Staatsverschuldung schon gewaltig "gehebelt".

Wenn der große Knall kommt, wird es auch bei uns finster.

Die Griechen können ohne Staatsbankrott auch nicht aus der Klemme kommen. Siehe auch hier:

http://www.querschuesse.de/hoffnungslose-lage-beim-griechischen-staatshaushalt/

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