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29.06.2012

16:28 Uhr

Eurogruppenvorsitz

Juncker will nicht Chef bleiben

Der luxemburgische Regierungschef Juncker setzt seine Euro-Partner unter Druck. Falls sein Landsmann Yves Mersch nicht ins EZB-Direktorium gewählt werde, wolle er als Eurogruppen-Chef nicht weiter machen.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker gestikuliert bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel. AFP

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker gestikuliert bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

BrüsselLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat eine Verlängerung seines Postens als Vorsitzender der Eurogruppe abgelehnt. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 16 Staaten mit Euro-Währung seien nicht bereit gewesen, den Luxemburger Notenbankpräsidenten Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank zu ernennen, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Ohne die Ernennung Merschs werde aber auch er nicht an der Spitze der Eurogruppe weitermachen.

Kurz vor Junckers Äußerung hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor Journalisten gesagt, der Gipfel der Eurozone habe nicht beschließen können, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin habe zurückkehren müssen: „Wir waren nicht vollständig als Eurozone am Ende des Treffens.“

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Juncker berichtete hingegen, er sei einstimmig gebeten worden, für weitere sechs Monate den Vorsitz der Eurogruppe zu führen. Die normale Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, er habe aber nicht länger amtieren wollen. „Ich mache ein Weitermachen in der Eurogruppe aber abhängig davon, ob der luxemburgische Kandidat, Herr Mersch, zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ernannt werden wird.“ Er habe auch vorgeschlagen, dass der Deutsche Klaus Regling, bisher Leiter des vorläufigen Rettungsfonds EFSF, auch zum Generaldirektor des neuen ständigen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ernannt werde.

Juncker zeigte sich verärgert über die Haltung seiner Kollegen: „Ich lasse mich nicht aufs Eis führen, dass man mir jetzt mit Kusshand eine Weiterführung des Euro-Vorsitzes anbietet, um den ich mich nicht bemüht habe, und danach jemand anderem zu Frankfurter Glücksgefühlen verhilft.“ Er fügte hinzu: „Ich bin nicht blöder als die anderen. Erst muss ich die Bestätigung haben, dass Herr Mersch für mehrere Jahre dem Direktorium der Zentralbank angehört. Und dann bin ich bereit, sechs Monate weiterzumachen.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Er rechne damit, dass eine Entscheidung über den Eurogruppenvorsitz spätestens am 9. Juli beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister falle, möglicherweise sogar schon früher, sagte Juncker. Er steht der Eurogruppe seit der Schaffung eines Vorsitzenden-Postens im Jahr 2005 vor. Er hatte dieses Amt eigentlich Ende Juni abgeben wollen. Er begründete das mit den Anforderungen des Euro-Krisenmanagements. Im März hatte er gesagt, der Vorsitzende der Eurogruppe müsse diese Aufgabe vollberuflich ausüben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte jedoch keinen Nachfolger finden können. Im Gespräch dafür war auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber von Frankreichs Präsident François Hollande abgelehnt wurde.

Juncker sagte, er habe „keine existenziellen Beweggründe, dieses Amt unbedingt weiterführen zu wollen. (...) Eurogruppe heißt vier Stunden intensive Arbeit am Tag. Die vier Stunden hätte ich gerne für mich selbst, höchstpersönlich.“ Seine Herangehensweise an die Frage nach dem Eurogruppen-Vorsitz sei „höchst egoistisch“.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Von

dpa

Kommentare (35)

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gast

29.06.2012, 16:42 Uhr

Erpressung schein sich als politisches Stilmittel bereits prächtig etabliert zu haben.
RAUS aus dem gesamten EU-/Euro-Wahnsinn!!! Sofort!

danke

29.06.2012, 16:43 Uhr

Danke für das Foto, genau das ist meine Assoziation bei ihm. Ob das von seiner Art des Politikmachens kommt?

Account gelöscht!

29.06.2012, 16:59 Uhr

Ein Lügner weniger im Politbüro der EUDSSR.

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