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13.10.2011

16:06 Uhr

Eurokrise

Athens Zahlungsausfall kommt - wer zahlt die Rechnung?

Die Ökonomen sagen es offen, die Politiker geben es nur implizit zu verstehen: Griechenland ist ohne einen Zahlungsausfall nicht zu retten. Der Kampf, wer die Lasten schultern muss, ist voll entbrannt.

huGO-BildID: 23696813 Greece's Prime Minister George Papandreou briefs the media after a meeting with European Council President Herman Van Rompuy in Brussels October 13, 2011. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS) Reuters

huGO-BildID: 23696813 Greece's Prime Minister George Papandreou briefs the media after a meeting with European Council President Herman Van Rompuy in Brussels October 13, 2011. REUTERS/Thierry Roge (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

DüsseldorfDie Ökonomen sind sich weitgehend einig: Das überschuldete Krisenland Griechenland benötigt einen markanten Schuldenschnitt. „Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Spätestens Februar 2012 wird es soweit sein, möglicherweise sogar schon im November“, sagte Analyst Timo Klein von IHS Global Insight in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Märkte hätten eine umfassende Restrukturierung der Schulden bereits „eingepreist“, ergänzt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Zuletzt hatte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine Zahlungsunfähigkeit Athens nicht mehr ausgeschlossen. Und die Wirtschaftsweisen um den Mannheimer Forscher Wolfgang Franz befürworten bereits seit längerem einen Schuldenschnitt auf die ausstehenden Anleihen Griechenlands von etwa 50 Prozent. Nur ein solcher Schritt würde Griechenland erlauben, wieder auf die Beine zu kommen - würde von den Rating-Agenturen aber als Zahlungsausfall gewertet.

Pro Geordnete Staatsinsolvenz

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou stemmt sich zwar nach wie vor gegen das Unvermeidbare. Er verhandelte am Donnerstag erneut in Brüssel über einen neuen Rettungsplan. Nach Angaben von Diplomaten traf er bei seinem unangekündigten Besuch EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Wie Diplomaten berichteten, muss das im Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Athen in Höhe von 109 Milliarden Euro teilweise neu verhandelt werden, da sich die Bedingungen in den vergangenen Monaten verschlechtert hätten. So kommen die Privatisierung von Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro nur schleppend voran.

Doch Papandreou scheint diesen Kampf bereits verloren zu haben. In der Politik räumt es noch niemand offen ein, aber auch die Spitzenpolitiker der Eurozone inzwischen davon aus, dass Griechenland seine Schulden bald nicht mehr bedienen kann und ein Schuldenschnitt unvermeidlich ist. Nur so lässt sich erklären, mit welchem Nachdruck die Regierungschefs auf eine Rekapitalisierung der Banken drängen. Um zu verhindern, dass sie von einer Griechenland-Pleite mitgerissen werden.

Contra geordnete Staatsinsolvenz

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann legt den Finger in diese offene Wunde: „Die aktuelle Rekapitalisierungsdebatte ist kontraproduktiv“, kritisierte er am Donnerstag in Berlin. Denn sie signalisiere den Märkten, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland wahrscheinlicher werde.

Kommentare (59)

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Account gelöscht!

13.10.2011, 16:15 Uhr

...gähn! Was gibt's sonst noch Neues??

Account gelöscht!

13.10.2011, 16:21 Uhr

ich hoffe für Griechenland, dass es sich genug Panzer und Kampfflugzeuge gebaut hat um sich vor der nächsten Invasion zu schützen.

KostasKorruptos

13.10.2011, 16:22 Uhr

Ich wäre dafür einen Teil der Politiker-Pensionen in Griechischen Anleihen auszuzahlen.
Die sind doch sicher, sagt doch die Mehrzahl unserer Volksvertreter immer....

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