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07.10.2011

15:01 Uhr

Eurokrise

Berlin, Paris und Brüssel streiten über Rettungsplan

Auf der Suche nach einem Antwort auf die Bankenkrise prescht Brüssel vor: Schon in den nächsten Tagen will die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Aber zunächst liegt der Ball bei Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Der Chef der EU-KOmmission, Jose Manuel Barroso. Reuters

Der Chef der EU-KOmmission, Jose Manuel Barroso.

BrüsselBrüssel drückt bei der Banken-Rekapitalisierung aufs Tempo: Schon „in den kommenden Tagen“ werde die Kommission einen Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen vorlegen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag. Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin gebe es „ein Fenster der Gelegenheit“ für die Kommission, Optionen aufzuzeigen.

Zugleich trat er Spekulationen entgegen, Brüssel plane eine gigantische Bad Bank, bei der angeschlagene Institute ihre wertlosen Staatsanleihen loswerden könnten. Anlass dazu hatte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag gegeben, als er in einem Interview sagte, trotz Schuldenkrise müssten Wackelbanken ihre „Schrottpapiere loswerden können“. Bailly betonte, zunächst müssten die Banken versuchen, sich am Markt zu rekapitalisieren. Funktioniere das nicht, müssten die Regierungen einspringen.

Die Regeln dafür Staatsbeihilfen will die Kommission offenbar erleichtern, wie schon nach der Finanzkrise 2008. Deswegen arbeite Barroso für seinen Vorschlag eng mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wettbewerbshüter Joaquin Almunia zusammen, sagte Bailly. Als dritte Möglichkeit verwies der Kommissionssprecher auf den Rettungsfonds EFSF. Der kann derzeit den drei Ländern mit einem Konsolidierungsprogramm, Irland, Portugal und Griechenland, Kredite zur Bankenrettung überweisen.

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Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsident drängen darauf, gegen den drohenden Bankencrash in Europa vorzugehen. Aber dabei meinen Merkel und Barrosos nicht das Gleiche. Sie denkt national. Er supranational.

Gestritten wird nun darüber, ob der Fonds Banken künftig mit den Garantien der Euroländer direkt aus der Patsche helfen soll - also ohne Gegenleistungen der Regierungen. Laut EU-Diplomaten favorisiert Frankreich diesen Weg, um seine eigenen Banken zu schützen. Die Bundesregierung ist nicht begeistert und favorisiert nationale Rettungsaktionen. Mit Spannung wird deswegen das Treffen Merkels mit Sarkozy am Sonntag erwartet. Entscheidungen könnten frühestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober getroffen werden.

Merkel bekräftigte am Freitag ihre grundsätzliche Bereitschaft, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin, wenn die Experten dies vorschlügen, „werden wir das einleiten“. Dabei gebe es eine klare Abfolge: Erst müssten die Banken versuchen, Kapital zu bekommen, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten eintreten: „Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden.“

Die französischen Geldhäuser gelten wegen ihres relativ hohen Engagements in Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern als potenziell gefährdet.

Kommentare (7)

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hamp

07.10.2011, 14:40 Uhr

kommt der DM wieder?

Keiser Report: Deutschmark & Drachma Revival?

http://www.youtube.com/watch?v=YtcX7EWNKIE

lowabras

07.10.2011, 14:51 Uhr

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http://steuerembargo.co.de/

Account gelöscht!

07.10.2011, 15:19 Uhr

Brüssel und Paris geht es nur darum, die Deutschen tiefer in die Scheiße zu reiten. Hauptsache, der dumme Michel zahlt. Das ist dann Europa...
Wenn sich der Michel weigert, dann kommt die Nazikeule zum Einsatz!
Jawoll... so ein Europa habe ich mir immer vorgestellt. Da wächst gerade wirklich zusammen, was zusammen gehört. Widerlicher Verein!
Ich will Europa. Aber keine EUSSR!
Ich will Europa. Aber eines des Wettbewerbs!
Ich will Europa. Aber ein bürgerfreundliches!
Ich will Europa. Aber eins mit FREIHEIT!

Diese EU mutet zur Brüsseler Diktatur an. Französischer Sozialismus, gepaart mit einer EU-Kommission, die sich schon als Politbüro geriert. Das muss bekämpft werden! Alternativlos.

EUROPA IST AUF DEM FALSCHEN GLEIS!

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