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09.10.2012

16:42 Uhr

Eurokrise

Brüssel bereitet nächsten Kredit für Griechenland vor

Athen bekommt Ultimaten und harte Worte aus Brüssel zu hören. Doch hinter den Kulissen liegt die nächste Hilfsrate schon bereit. Die Botschaft lautet: Das Krisenland wird trotz aller Rückschläge unterstützt.

Die internationalen Geldgeber sind fest entschlossen, Griechenland nicht Pleite gehen zu lassen. dpa

Die internationalen Geldgeber sind fest entschlossen, Griechenland nicht Pleite gehen zu lassen.

LuxemburgDie internationalen Geldgeber sind fest entschlossen, Griechenland nicht Pleite gehen zu lassen. Die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm solle „spätestens im November“ ausgezahlt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Luxemburg am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister.

Bisher hatten sich die Geldgeber mit konkreten Angaben zu neuen Zahlungen deutlich zurückgehalten. Erst müsse der „Troika“-Bericht der Kassenprüfer vorliegen - so lautete die offizielle Linie.

Rehn bestätigte, dass eine Verschiebung von Sparzielen debattiert werde. Details nannte er nicht. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte mehrfach gesagt, er hoffe, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss. Das wären zwei Jahren später als geplant.

Tausende Griechen protestieren gegen Merkel-Besuch

Video: Tausende Griechen protestieren gegen Merkel-Besuch

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Vor einer Zahlung müsse Athen Spar- und Reformbeschlüsse umsetzen, forderte der Finne. Auch seien entsprechende Entscheidungen der Euro-Kassenhüter und des Internationalen Währungsfonds IWF nötig. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Athen ultimativ aufgefordert, bis zum 18. Oktober bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Athen müsse vor der Auszahlung noch 89 Vorleistungen erfüllen. Dazu gehört laut Diplomaten das Budget für das kommende Jahr. „Wir haben großen Respekt für die Probleme, die Griechenland hat“, sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche in Athen sagte Rehn: „Wir sind nahe daran, die Verhandlungen abzuschließen und eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu haben.“ Die Kreditgeber haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt.

Merkels Besuch in Griechenland: „Ich bin nicht als Lehrerin gekommen“

Merkels Besuch in Griechenland

„Ich bin nicht als Lehrerin gekommen“

Die einen sehen in ihr einen Messias, die anderen den Mephisto: Keine Nation außerhalb Deutschlands streitet mehr über Merkels Rolle in der Krise als die Griechen. Bei ihrem Besuch wählte die Kanzlerin nüchterne Worte.

Nach der Vereinbarung muss nach den Worten Rehns die Troika ihren Bericht über die Erfüllung der Sanierungsauflagen und die Schuldentragfähigkeit vorlegen. „Und dann machen wir unseren konkreten Vorschlag für die Eurogruppe, und (IWF-Chefin) Christine Lagarde für den IWF.“ Dann könne das Geld fließen. Athen braucht es dringend, um nicht zahlungsunfähig werden.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht hoffnungsvolle Ansätze in Griechenland. Reformanstrengungen Athens seien erkennbar und signifikant, sagte der Italiener im Brüsseler Europaparlament. Für eine abschließende Bewertung sei jedoch der Prüfungsbericht der Troika nötig. Das Papier wird noch in diesem Monat erwartet.

Protokoll: Besuch einer Hassgeliebten

Protokoll

Besuch einer Hassgeliebten

Auf den Straßen toben die Proteste, drinnen wird verhandelt: Merkel hat Griechenland 30 Millionen Euro für Reformvorhaben zugesagt. Viel zu wenig, meinen die Griechen. Das Protokoll eines heiklen Staatsbesuchs.

Lagarde sagte am späten Montagabend in Luxemburg: „Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten.“

Die EU-Kassenhüter billigten eine Fristverlängerung für Schuldensünder Portugal und bestätigten damit eine Vorentscheidung der Euro-Ressortchefs. Demnach muss Lissabon erst 2014 und nicht 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einhalten. Portugal kann auch mit der Auszahlung der nächsten Kreditrate von 4,3 Milliarden Euro rechnen.

Merkels schwieriger Athen-Kurztrip

Erster Besuch seit Krisenausbruch

Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.

Ist es ein ganz normaler Besuch?

Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.

Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?

Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?

Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“

Was steht auf dem Besuchsprogramm?

Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.

Was erhofft sich die griechische Regierung?

Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.

Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?

Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.

Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?

Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“

Von

dpa

Kommentare (26)

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Brasil

09.10.2012, 16:57 Uhr

Wer glaubt eine Zahlung an die Banke mit Umweg Griechelnad wuer irgend jeman verhindern, der gehoert zu den 79.999.999 Traeumern in der BRD! Schlaft weiter und glotzt TV!

Account gelöscht!

09.10.2012, 16:58 Uhr

Das hätte ich mir damals als Schüler gewünscht:

Immer der Letzte, immer der Faulste, nie die Hausaufgaben gemacht, aber dennoch durch's Abitur durchgeschleift.

Wie ich das geschaft habe, weiss ich bis heute nicht. Die Voraussetzungen dafür habe ich jedenalls nie erfüllt.

krake

09.10.2012, 17:04 Uhr

Führt mental nur zum Status als: Leichnam. Sie machen sich alle Ehre. Schönen Abend!

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