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31.05.2011

15:52 Uhr

Eurokrise

Die Märkte glauben wieder an Griechenland

VonGerd Höhler und Dietmar Neuerer

Athen erfüllt weitere Bedingungen, eine Treuhand soll die Privatisierung beschleunigen. Die anstehende Kreditrate wird wohl ausgezahlt werden - doch die nächste Finanzierungslücke wird schon wieder sichtbar.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Quelle: dpa

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

AthenGriechenland und seine Gläubiger stehen kurz vor einer Einigung über weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Damit kann die griechische Regierung auf die Bewilligung der im Juni erwarteten Kreditrate von zwölf Milliarden Euro hoffen. Die Gelder gehören zu dem Hilfspaket von 110 Milliarden Dollar, das die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem Jahr für das hoch verschuldete Griechenland schnürten. Würde die nächste Rate ausbleiben, wäre Griechenland nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bereits im Juli zahlungsunfähig.

Wie aus Athener Regierungskreisen zu erfahren war, steht man bei den Gesprächen über eine neue Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 kurz vor einer Einigung. Bereits in diesem Jahr muss der Athener Finanzminister das Budget um zusätzliche 6,4 Milliarden Euro entlasten. Bis 2015 will er ein Konsolidierungsvolumen von rund 28 Milliarden Euro umsetzen. Erreicht werden soll das unter anderem durch weitere Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor: überflüssige Behörden sollen geschlossen werden, Zulagen der Staatsbediensteten gekürzt und Beförderungen ausgesetzt werden.

Zum Stand der Dinge in Griechenland

Schuldenkrise

Als Nicht-Euro-Staat übernimmt Dänemark eine Schlüsselstellung beim Versuch, die EU-Mitglieder ohne Euro-Währung in die Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Stabilisierung des Euros einzubinden.

IWF droht mit Zahlungseinstellung

Sollte der Bericht der „Troika“ Griechenland ein Verfehlen der zugesagten Einsparungen attestierten - was laut Schäuble wohl der Fall ist - hat der IWF gedroht, ohne zusätzliche Absicherungen bei der nächsten Tranche aus dem Paket nicht mehr mitzuzahlen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte daraufhin erklärt, dann müssten die Europäer einen Weg finden, die neue Lücke mit aufzufangen beziehungsweise anderweitig abzusichern. Schäuble allerdings machte in Hannover deutlich, auch Deutschland werde seinen Teil an den Hilfen nur zahlen, wenn Griechenland mit Eigenanstrengungen die Gewähr dafür biete.

Was kann Griechenland tun?

Deutschland und andere Staaten, etwa die Niederlande, sehen den Schlüssel für weitere Hilfen an das Land bei Griechenland selbst. Sie fordern von den Griechen noch schärfere Anstrengungen beim Sparen und beim Privatisieren.

Zweites Hilfepaket

Entscheidet sich Griechenland zu zusätzlichen Einschnitten, hat das Land auch Aussicht auf ein zweites Hilfepaket. „Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden“, sagte etwa Schäuble.

Wie ein zweites Hilfepaket aussehen könnte

Griechenland dürfte laut EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi eine Finanzierungslücke für 2012 und 2013 von 60 bis 70 Milliarden Euro haben. Er schlug in der „Financial Times“ vor, diese sollte zur einen Hälfte von Europäern und IWF, zur anderen Hälfte von Griechenland aufgebracht werden. Auf die Deutschen könnten daraus neue Lasten von sechs Milliarden Euro entfallen.  Eine Möglichkeit wäre, ein solches zweites Hilfepaket im Rahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF aufzulegen – das erste Paket ist ein gesondertes außerhalb dieses Fonds.

Alternative Sicherheitsfonds

Eine zweite wäre, das Vermögen des griechischen Staates - etwa an Firmen - in einem Fonds zusammenzufassen, der als Sicherheit für Kredite von Euro-Partnern dienen könnte. Eine solche Lösung dürfte auch politische in den europäischen Partnerländern leichter vermittelbar sein als neue Bürgschaften und ungesicherte Kredite.

Umschuldung immer noch in der Debatte

Fachleute und Teile der Politik diskutieren auch immer noch über Formen eines Forderungsverzichts der Gläubiger des Landes beziehungsweise einer Veränderung der Konditionen ausstehender Staatsanleihen Griechenlands. Davor warnt aber vor allem die Europäische Zentralbank.

Was passiert wenn kein Geld fließt?

Sollte Griechenland die benötigten Hilfsgelder nicht mehr erhalten, ist das Land pleite. Das würde auch seinen privaten Gläubigern, den Banken, Zahlungsausfälle bescheren. Die Folge könnten neue staatliche Stützungen für Banken in Europa sein. Ein Problem würde auch die besonders auf Vertrauen und Solidität angewiesene Europäische Zentralbank bekommen, bei der in großem Umfang griechische Staatsanleihen liegen.

Trotz der vielen ungelösten Probleme setzen inzwischen auch die Finanzmärkte wieder auf Griechenlands Rettung Griechenlands vor der kurzfristigen Staatspleite. Der Euro kletterte am Dienstag auf 1,44 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit über zwei Wochen. Fünfjährige Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen verbilligten sich um 43 auf 1400 Basispunkte, wie der Datenanbieter Markit mitteilte. Das bedeutet, dass es 1,4 Millionen Euro kostet, Schulden des Mittelmeeranrainers in Höhe von zehn Millionen Euro abzusichern. Auch portugiesische und irische CDS verbilligten sich.

Die Risikoaufschläge (Spreads) für zehnjährige griechische Anleihen gingen zwar zurück, lagen aber immer noch bei knapp 14Prozent. Die Renditen der als sicher geltenden zehnjährigen Bundesanleihe stiegen wieder über die psychologisch wichtige Marke von drei Prozent. Athens Zugeständnisse halfen auch dabei, den Deutschen Aktienindex klar über die zuvor hart umkämpfte Marke bei 7200 Punkten zu schieben.

Auslöser für den Stimmungsumschwung an den Märkten war ein Bericht des „Wall Street Journal“, wonach sich die Bundesregierung auch ohne eine Beteiligung privater Gläubiger an zusätzlichen Hilfen beteiligen wolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge liegt das Thema jedoch weiter auf dem Tisch. Zudem knüpfte er weitere deutsche Unterstützung daran, dass der IWF das Land nicht fallen lässt.

Kommentare (59)

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Griechenhasser

31.05.2011, 15:04 Uhr

... und wir lassen uns weiter und weiter anlügen.
Wie doof sind wir eigentlich ?

stetson

31.05.2011, 15:18 Uhr

Immer locker bleiben Kollege! Es gehören immer zwei dazu. Meinst Du die EU, der IWF und unsere Regierung sagen ausgerechnet Dir immer die Wahrkheit? Wie naiv bist Du eigentlich?

Account gelöscht!

31.05.2011, 15:19 Uhr

Mein Gott, bin ich weitsichtig: Ich wusste schon vor einem Jahr, als - ohne angemessene parlamentarische Behandlung, geschweige denn öffentliche Diskussion - der verfassungswidrige "Rettungsschirm" beschlossen wurde, dass das Geld den Griechen nicht reichen wird. Und auch jetzt kann ich nicht nur die "erkennbare" nächste Finanzierungslücke sehen, sondern auch schon die übernächste und überübernächste. Denn eigentlich ist es ganz einfach: Wenn man versucht, ein brennendes Haus (Schuldenkrise) mit Benzin (neue Schulden, vom Volldeppen Deutschland "verbürgt")zu löschen, hat man zwar eine Beschäftigungstherapie für die Feuerwehr (EU-Polit-Clowns), mehr aber auch nicht. Wenn man dann auch noch das Benzin zum Löschen auf Pump kaufen muss (noch mehr Schulden), ist der Ober-Feuerwehrmann eben auch bald pleite, ganz einfach. Gelbe Seiten kaufen und jemanden fragen, der sich damit auskennt - sonst geht es in die Hose!

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