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25.08.2011

11:44 Uhr

Eurokrise

Griechische Zentralbank zieht die Kredit-Reißleine

Seit Tagen sind die Kurse griechischer Anleihen auf Talfahrt. Ein Negativrekord jagt den nächsten. Einem Zeitungsbericht zufolge öffnet die griechische Zentralbank nun für ihre Banken einen neuen Ausweg.

Im Kampf gegen die Rekord-Rendite wird es immer heißer für Griechenland. dpa

Im Kampf gegen die Rekord-Rendite wird es immer heißer für Griechenland.

AthenDie griechische Zentralbank hat nach einem Zeitungsbericht eine Notkreditlinie für alle Banken des überschuldeten Landes aufgelegt. „Die Notkreditlinie (emergency liquitity assistance/ELA) wurde von der Notenbank aktiviert. Alle kleinen, mittleren und größeren Banken (mit Ausnahme der National Bank of Greece) haben zugesagt teilzunehmen um an Liquidität zu kommen wenn und wann sie sie brauchen“, schreibt die Finanzzeitung „Imerisia“ ohne Angabe von Quellen. Die Zentralbank wollte den Bericht nicht kommentieren.

Griechenlands Banken stehen derzeit wegen der Schuldenkrise des Landes massiv unter Druck und kommen sehr schwer, wenn überhaupt auf dem freien Geldmarkt an frische Mittel. Sie stehen deshalb bereits bei der EZB mit 103 Milliarden Euro in der Kreide. Darüber hinaus können die nationalen Notenbanken in der Euro-Zone sogenannte ELAs aktivieren und darüber ihre Banken mit Geld versorgen. Die nationalen Zentralbanken entscheiden darüber zwar autonom, allerdings kann der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) diese Entscheidung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Marktteilnehmer machen sich Sorgen, dass die finnische Forderung nach Sicherheiten für Kredite an das Land das zweite Rettungspaket für Griechenland in Gefahr bringt und einen Zahlungsausfall auslösen könnte. Zehnjährige Griechenland-Bonds rentierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag 50 Basispunkte höher mit 18,39 Prozent. Der Renditeaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen weitete sich bis auf 16,24 Prozentpunkte aus - der höchste Stand seit der Einführung des Euro. Auch bei zweijährigen Anleihen gab es Kursverluste. Die Rendite stieg 19 Basispunkte auf 44,22 Prozent und markierte damit ebenfalls einen Rekord für die Euro-Ära.

Die Turbulenzen um das das hochverschuldete Griechenland ziehen immer weitere Kreise: So setzt das starke Engagement in dem Schuldenland nun auch der französischen Großbank Credit Agricole zu. Im zweiten Quartal fiel der Nettogewinn um 10,6 Prozent auf 339 Millionen Euro, wie das Institut mitteilte. Damit fiel das Ergebnis allerdings besser aus als von Experten erwartet. Die Aktie legte kräftig zu. Im Zusammenhang mit den Griechen-Hilfen schrieb Credit Agricole 202 Millionen Euro auf ihr Portfolio an griechischen Staatsanleihen ab. Das drittgrößte Geldhaus Frankreichs nach Marktwert verbuchte zudem eine Goodwill-Abschreibung für die Griechenland-Tochter Emporiki von 379 Millionen Euro sowie eine weitere Abschreibung über 148 Millionen Euro.

Kommentare (4)

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Warren

25.08.2011, 12:49 Uhr

Sieht so aus als, ob den griechischen Banken wg. den schleichenden Bank Runs dort langsam das Geld ausgeht und die Zentralbank nun den "Lender of last Resort" spielen muß, ....obwohl das via EZB und sonstigen Transfer-Tricksereien ja eigentlich Deutschland ist. ;-)

Island

25.08.2011, 13:18 Uhr

Warum wurde dieses Instrument der Griechischen Zentralbank erst jetzt aktiviert?

Es müsste doch eigentlich das erste Instrumentarium sein, es kann nicht sein das der Zusammenschluss der Westeuropäischen Zentralbanken (EZB) zuerst die „Rettungsringe/Weinflaschen“ den besoffenen (von billigen Krediten) griechischen Staat zuwirft und die Griechische Zentralbank am Beckenrand bleibt und Gold zählt.

Bernie

25.08.2011, 14:55 Uhr

Die Privatisierungen sind eh eine Farce - die grieschische Telekom ist momentan an der Börse gerade noch einmal 200 Millionen Euro Wert, vor ein paar Jahren war sie noch einige Milliarden Wert. Ein Verkauf würde also gar nichts bringen, mit den anderen Staatskonzernen ist es auch nicht besser.

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