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03.11.2011

16:14 Uhr

Eurokrise

Hin und Her in Griechenland

In Athen wird eine Übergangsregierung immer wahrscheinlicher. Die Staats- und Regierungschefs der G20 beraten sich derweil beim Gipfel in Cannes. Wir begleiten den Tag im Liveticker.

Ein ereignisreicher Tag in Griechenland. dpa

Ein ereignisreicher Tag in Griechenland.

+++ 17:07 Uhr: Papandreou spricht mit Samaras +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, haben am Donnerstagabend telefonisch Kontakt aufgenommen. Wie es aus Kreisen der Nea Dimokratia hieß, stand im Mittelpunkt des Gesprächs die Bildung einer Übergangsregierung, die Griechenland in der nächsten Zeit führen soll. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es.

+++ 16:59 Uhr: Italien kann auf niedrigere Zinsen hoffen +++

Italien und Spanien können auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme hoffen. Vertreter der Euro-Zone hätten am Rande des G20-Treffens in Cannes über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen, hieß es am Donnerstag in spanischen Regierungskreisen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gelang es erneut nicht, dringend notwendige Wirtschaftsreformen rasch durchzusetzen. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen.

+++ 16.14 Uhr: Keine Fortschritte bei Transaktions-Steuer +++

Die französische G20-Präsidentschaft scheint mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert zu sein. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Cannes wird das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt. „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“, heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

+++ 16.06 Uhr: Papandreou sagt Referendum ab +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

+++ 15.58 Uhr: Einigung schon heute möglich +++

Eine Einigung auf eine Übergangsregierung ist nach Informationen des griechischen Staatsfernsehens NET noch am Donnerstag möglich. Die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen, heißt es aus hochrangigen Quellen der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).

Ex-EZB-Vize Lucas Papademos wird als neuer Regierungschef gehandelt. dpa

Ex-EZB-Vize Lucas Papademos wird als neuer Regierungschef gehandelt.

+++ 15.32 Uhr: Papandreou soll auf Amt verzichten +++

Der unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will offenbar nicht zurücktreten, bevor Gespräche über eine Übergangsregierung geführt wurden. Er wolle die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister. Oppositionsführer Antonis Samaras sagte, dass derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Damit wäre ein Referendum überflüssig.

Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

+++ 15.10 Uhr: Bundesregierung drängt auf „Schutzwälle“ +++

Die Bundesregierung macht in Cannes Druck bei der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die „Schutzwälle“ um Staaten wie Italien und Spanien, die „im Visier der Märkte stehen“, müssten dringend hochgezogen werden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels wie beispielsweise die Rekapitalisierung der Banken und die nationalen Bemühungen um den Schuldenabbau dürften durch das geplante Referendum in Griechenland nicht verzögert werden.

+++ 15.06 Uhr: Papandreou bereit für Übergangsregierung +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich offen für die Bildung einer Übergangsregierung gezeigt. Der stark unter Druck stehende Premier sei bereit, Gespräche darüber aufzunehmen, sagte ein Regierungsvertreter in Athen.

+++ 15.04 Uhr: EZB will Anleihen-Kauf fortsetzen +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten auch unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi vorerst fortsetzen. Draghi betonte in Frankfurt jedoch, das Programm sei vorübergehend und in seinem Umfang begrenzt. Die Sondermaßnahme sei dadurch gerechtfertigt, dass die EZB dadurch ihre Geldpolitik am Laufen halte. „Wir wollen, dass unsere Geldpolitik funktioniert“, erklärte der Italiener bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Amt.

+++14.57 Uhr: Medienbericht: Papandreou stimmt Übergangsregierung zu +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen NET.

Die regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND) suchen fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise. Im Gespräch ist die Bildung einer Expertenregierung, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Die bürgerliche Oppositionspartei ist nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen damit einverstanden. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

+++ 14.45 Uhr: Merkel und Obama uneins über Notenbank-Rolle+++

Deutschland und die USA sind weiter uneins über den Einsatz von Notenbanken im Kampf gegen Schuldenkrise und Wirtschaftsabschwung. Es gebe nach wie vor Differenzen über die Rolle der US-Notenbank FED und der Europäischen Zentralbank EZB beim Bemühen, eine höhere „Feuerkraft“ von Hilfsmaßnahmen zu erreichen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Dies sei bei einem Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel vor dem G20-Gipfel in Cannes erneut deutlich geworden.

Obama und Merkel hätten sich in dem knapp 45-minütigen Gespräch zu den Unterschieden bekannt und erklärt, sie könnten damit auch leben. Die bestehenden Differenzen würden aber trotzdem angesprochen. Deutschland lehnt es nach wie vor strikt ab, bei der angestrebten Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF auch die EZB einzubinden.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.11.2011, 16:34 Uhr

Immerhin hat Papandreou die EU provoziert, ihrer unschönstes (oder wahres) Gesicht zu zeigen: Ein hübscher Vorgeschmack auf den zukünftige Regierungsstil der EU.

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