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07.03.2012

14:57 Uhr

Eurokrise

Merkel richtet Fokus auf Portugals Risiko-Aufschläge

Kurz vor der Entscheidung über den Schuldenschnitt für Griechenland sorgt sich die Kanzlerin um Portugal. Eigentlich ist Lissabons Staatsverschuldung relativ gering - aber das Land ist noch lange nicht immun.

Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Premierministers Pedro Passos Coelho. dapd

Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Premierministers Pedro Passos Coelho.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Bewertung Portugals an den Finanzmärkten geäußert. „Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind besorgniserregend“, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Teilnehmerangaben. Die Lage für Italien und Spanien habe sich dagegen erheblich entspannt. Derzeit wird diskutiert, ob Portugal noch ein zweites Rettungspaket aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF braucht. Die Finanzierungshilfen aus dem bisherigen Paket enden 2013.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle verwies auf die hohen Risikoaufschläge für Portugal, sieht darin aber vor allem einen Effekt des laufenden Schuldenerlasses für Athen. „Ist der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgreich, wird sich auch die Bewertung Portugals erheblich verbessern“, sagte Barthle.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Das Problem des Landes sei keineswegs eine übermäßige Verschuldung, diese liege bei rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Vielmehr leide Portugal an strukturellen Problemen wie etwa dem überregulierten Arbeitsmarkt, die nun angepackt würden.

Zugleich äußerte der CDU-Politiker Verständnis für die spanische Regierung, die in diesem Jahr ihr Defizitziel für den Haushalt von 4,4 Prozent nicht erreichen wird und nun einen Wert von 5,8 Prozent ansteuern will. Barthle bezeichnete dies als normal, weil alle Länder auf ihrem Reformweg ein „Tal der Tränen“ zu durchschreiten hätten, in dem das Wachstum zurückgehe. „Spanien ist kein Programmland und auf dem richtigen Weg. Ich würde deshalb abraten, ein Strafverfahren wegen des Bruch des Stabilitätspaketes einzuleiten“, sagte Barthle. Die EU-Kommission muss beurteilen, ob sie gegen das Land wegen des aufgeweichten Defizitziels ein Verfahren einleitet.

Von

rtr

Kommentare (4)

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MBFan

07.03.2012, 14:48 Uhr

60% Staatsverschuldung?? Schön wäre es..die liegen mittlerweile bei über 100%!

Lektor

07.03.2012, 15:41 Uhr

"Das Problem des Landes sei keineswegs eine übermäßige Verschuldung, diese liege bei rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Vielmehr leide Portugal an strukturellen Problemen wie etwa dem überregulierten Arbeitsmarkt, die nun angepackt würden."

Wieder mal ein Artikel von vorzüglicher Qualität. Der Schuldenstand Portugals lag 2010 lt. Eurostat bei 93,3% des BIP, dank der großen "Fortschritte" Portugals dürfte er 2011 bei etwa 100% des BIP liegen. Wenn Herr Barthle wirklich von 60% spricht, wäre es die Aufgabe eines Journalisten, diesen Fehler zu benennen. Vermutlich hat der "Journalist" aber lediglich falsch zitiert und Herr Barthle sprach von Spanien. Dort lag der Schuldenstand 2010 bei 61% und 2011 vermutlich (dank vergleichbarer "Fortschritte") bei knapp 70%.

Wenn Artikel von Praktikanten ohne jegliche Sachkenntnis geschrieben werden, fallen solche Unstimmigkeiten natürlich nicht auf.

Account gelöscht!

08.03.2012, 00:02 Uhr

Soweit ich weiß ist ca. 100% richtig. Aber Portugal hat eine gewisse Industrie und nicht nur Kork, Wein und Oliven. VW baut dort Bosch produziert auch etc.Aber man kann mehr anpflanzen, was die vernichtende Politik durch Brachprämien
mit verursacht hat. Portugal wird es schaffen braucht aber Zeit und u.U.nochmals Geld aber nie wie GR.

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