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04.11.2011

01:00 Uhr

Eurokrise

Papandreou ist zum Rücktritt bereit

Griechenlands Premier Papandreou kapituliert. Er hänge nicht an seinem Posten, teilte er dem Parlament mit und stimmt einer Übergangsregierung zu. Der sollen nur Technokraten angehören - keine Politiker.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou dpa

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

AthenGriechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament in Athen. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Zuvor hatte Oppositionschef Antonis Samaras den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Papandreou warf Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. „Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?“, fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou sie verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. „Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten“, sagte ein Insider. „Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit.“

Kommentar : Warum Papandreou gescheitert ist

Kommentar

Warum Papandreou gescheitert ist

Giorgos Papandreou beteuert das Gegenteil, doch Athens Premier war drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen. Doch nun revoltiert die eigene Partei, Papandreou ist gescheitert.

Heute wurde auch bekannt, dass Papandreou der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zustimmt, wie das griechische Staatsfernsehen NET berichtete.

Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Auch die bürgerliche Oppositionspartei hatte sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

Durch Papandreous Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Am frühen Nachmittag trat in Athen das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Teilnehmer der Ministerrunde sprachen im Vorfeld von einer „sehr ernsten Lage“, bevor sie in den Kabinettssaal gingen.

Zuvor hatten zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei offen die Bildung einer „Regierung der Nationalen Rettung“ gefordert.

Aus Kreisen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) war zu erfahren, dass sich deren Chef Samaras, der bisher alle Koalitionsangebote zurückgewiesen hat, angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Krise in Athen nicht länger gegen eine solche Lösung sperren werde. Samaras sei zur Beteiligung an einer Übergangsregierung bereit, die die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche umsetzen solle, das Land aber im kommenden Frühjahr zu Neuwahlen führen müsse, heißt es in Oppositionskreisen.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

03.11.2011, 12:55 Uhr

Mit dem Sturz Papandreous, fängt wird der europäische Frühling eingeläutet. Ein Europa ohne Diktatur ist zum Greifen nah.

omegalicht

03.11.2011, 12:58 Uhr

Fassen wir mal zusammen:
Ein demokratisch gewählter Regierungschef möchte Sein Volk befragen.
Das Land ist Pleite und möchte sich nicht für Jahrhunderte finanziell versklaven lassen.
Die Europolitiker ( mit wenigen Ausnahmen ) wollen den Sturz des Papandreous.
Ah ja, also doch Diktatur der Finanzmärkte und deren willige Politiker.
Ist das nicht schon Faschismus ?
Ich muss wohl bei Wikipedia nachlesen.

Account gelöscht!

03.11.2011, 13:02 Uhr

Ach du liebe Zeit, jetzt packen die die Marionetten raus. Simitis, Papadimos hat eine politische Funktion schon vor Monaten abgelehnt. Der Mann hat dem Volk das letzte Wort gegeben nachdem die Vergewaltigung durch die Troika keine Früchte getragen hat.

Jetzt soll eine Koaltion mit der ND gemacht geplant sein, die in den letzten 10 Jahren durch massive Vetternwirtschaft verantwortlich für die Situation ist. Das ist doch keine Alternative.

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