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18.04.2013

12:53 Uhr

Eurokrise

Portugal präsentiert neue Spar-Pläne

VonReuters

Weniger Geld für Beamte ausgeben und Subventionen umschichten – so will Portugals Regierung die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber trotz der Klatsche des Verfassungsgerichtes Anfang April einhalten.

Der portugiesische Staatssekretär für Haushaltsfragen Luis Morais Sarmento versichert: Mit den neuen Maßnahmen kann Portugal sein Haushaltsdefizit stark genug senken. dpa

Der portugiesische Staatssekretär für Haushaltsfragen Luis Morais Sarmento versichert: Mit den neuen Maßnahmen kann Portugal sein Haushaltsdefizit stark genug senken.

LissabonnNach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hat die portugiesische Regierung neue Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es seien Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen worden, teilte das Haushaltsministerium am Donnerstag nach einer Nachtsitzung des Kabinetts mit. Damit werde das Ziel eines Defizits von 5,5 Prozent in diesem Jahr erreicht und die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert.

Der Beschluss der Mitte-Rechts-Regierung muss Mitte Mai noch dem Parlament vorgelegt werden. Dort hat die Regierungskoalition eine komfortable Mehrheit. Die jüngsten Kürzungen beträfen unter anderem Ausgaben für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, teilte das Haushaltsministerium weiter mit.

So viele Schulden kann sich ein Staat leisten

Der Ökonom

Im Oktober 1990 hat Olivier Blanchard, Professor der Volkswirtschaftslehre am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine alte Frage beantwortet. Wie viele Schulden kann sich ein Staat leisten? Grob unterscheidet er drei Szenarien.

Neutrales Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst in einem Jahr um zwei Prozent, ein Land muss auf alle Staatspapiere durchschnittlich zwei Prozent Zinsen zahlen. Das Staatsdefizit ist tragfähig, wenn das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, also Staatsausgaben gleich Steuereinnahmen sind.

Gutes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst um zwei Prozent, der Staat kann sich günstig refinanzieren und zahlt auf Staatsanleihen weniger als zwei Prozent Zinsen. Das Staatsdefizit ist sogar dann tragfähig, wenn dem Staat weniger Steuern zufließen als er Geld ausgibt.

Schlechtes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst wieder um zwei Prozent, allerdings wollen Investoren mehr als zwei Prozent Zinsen pro Jahr, um ihr Geld dem Staat zu leihen. Das Staatsdefizit ist nur dann tragfähig, wenn die höheren Zinszahlungen über erhöhte Steuereinnahmen in gleichem Umfang gedeckt sind.

Zudem würden etwa Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union genutzt, um Löcher zu stopfen. Das Verfassungsgericht hatte zu Monatsbeginn Teile eines bereits verabschiedeten Sparpakets für unzulässig erklärt. Dazu gehörten unter anderem eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

18.04.2013, 19:02 Uhr

"Zudem würden etwa Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union genutzt, um Löcher zu stopfen."

Absoluter Wahnsinn...

antijuncker

24.04.2013, 09:59 Uhr

Komme grad aus Port. Urlaub zurück. Lohnsteuer ist wesentlich tiefer als in anderen EU-Ländern. z.B. ein Rentner mit € 2,000 zahlt 10% Steuern. Leben billiger: z.B. € 1 pro kg Tomaten, alle Gemüse und Obst knapp € 1 pro kg. Bei soviel Arbeitslosigkeit war ich auch erstaunt Afrikaner zu treffen, die für € 5 p. Stunde die Strassenränder reinigten, ohne soziale Absicherung oder Anmeldung, offensichtliche Arbeit für Gemeinde oder Staat.

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