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05.09.2011

14:23 Uhr

Eurokrise

Trichets Vision einer europäischen Konföderation

Kurzfristig muss die Eurozone Griechenland rasch und umfassende helfen, fordert der EZB-Chef. Doch danach werde sich die Währungsgemeinschaft grundlegend wandeln. Ein "föderaler Finanzminister" wäre dann nur der Anfang.

Jean-Claude Trichet (r.) und sein designierter Nachfolger, Mario Draghi. AFP

Jean-Claude Trichet (r.) und sein designierter Nachfolger, Mario Draghi.

ParisDie Hilfen für das verschuldete Griechenland müssen nach Ansicht des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Es sei zwingend und sofort
notwendig, alle auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse umzusetzen, sagte Trichet am Montag in Paris. Die Schuldenkrise lasse keinen Zweifel mehr daran zu, dass eine Steuerung innerhalb der Eurozone „absolut essenziell“ sei, fügte der EZB-Chef hinzu. Es gebe mittlerweile Konsens darüber, dass der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt substanziell gestärkt werden müsse.

Trichet zeigte sich überzeugt, dass die Haushaltspolitik der Euro-Staaten künftig stärker auch makro-ökonomisch überwacht werden müsse. Vorstellbar sei eine „föderale Regierung mit einem förderalen Finanzminister“, die eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen „vom Zentrum der Euro-Zone“ treffen könne. Die Schuldenkrise hätte die Schwächen der Eurozone ans Licht gebracht. Für die Zukunft sei eine Konföderation vorstellbar.

Auch Trichets designierter Nachfolger, der italienische Notenbankchef Mario Draghi, verlangte von den Staaten der Eurozone einen Quantensprung in Richtung wirtschaftlicher Integration. Draghi räumte in Paris Probleme mit der Gemeinschaftswährung ein. Eines davon sei das Fehlen einer koordinierten Steuerpolitik.

Die Lösung sei ein Vorantreiben der Integration. Dabei spreche er jedoch nicht von Euro-Bonds, betonte der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Vielmehr müsse die Eurozone Regelungen für eine schärfere Haushaltsdisziplin einführen, erklärte Draghi.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Der Ankauf italienischer Staatsanleihen sei eine nicht-dauerhafte Krisenmaßnahme. Diese Ankäufe seien vorübergehender Natur, betonte Draghi. Damit könne aber die Notwendigkeit einer fundamentalen Haushaltsdisziplin in Italien nicht umgangen werden, mahnte der Notenbankchef des Landes.
Trichet hatte Italien bereits aufgefordert, das vereinbarte Sparpaket über 45,5 Milliarden Euro vollständig umzusetzen. Die EZB hat ihre Ankäufe von Staatsanleihen von Schuldenländern wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien mit einer Stabilisierung der Märkte begründet. De facto erleichtert sie damit den klammen Ländern aber auch die Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Kommentare (13)

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IRR

05.09.2011, 14:53 Uhr

Mich würde interessieren, was Trichet einnimmt, um so einen Schwachsinn von sich zu geben.
Kein Staat wird doch so verrückt sein und die Verantwortung der Finanzen in die Hände von der EU legen.
Ausser vielleicht Deutschland - nach Aussagen von Schäuble.

Account gelöscht!

05.09.2011, 14:55 Uhr

Erst wenn das deutsche Steuervolumen abgegrast ist, Deutschland am höchsten verschuldet und unsere Bonität geschliffen sind, ist Trichet zufrieden.
Dann sind die Franzosen endlich die Grössten in Europa und dann kommt der EU-Finanzminister, der garantiert, das das dann so bleibt. Klasse.

Hayek

05.09.2011, 15:11 Uhr

Nachdem ich den ESM Vertrag angeguckt habe und ein Blick in die Europäischen Verträge geworfen habe, und jetzt dieses Sprüche von Trichet und Draghi höre, ist klar das gegen die beiden Honecker und Ulbricht harmlos sind. Der Euro, die EU sind Systeme die Probleme ausnutzen, um daraus 100 mal schlimmere Probleme zu bauen. Mao, die Roten Khmer, Stasi das war alles nicht auf dem Mond, sondern hier auf diesem Planeten. Niemand von uns hat diese Typen gewählt, niemand, wie gut das die nur 84% unserer Gesetze bestimmen. Und eine lustige Einrichtung namens EUGH über unser Recht wacht.

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