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27.02.2017

11:03 Uhr

Europa

EU-Parlament lässt rassistische Reden ins Leere laufen

Rechtskonservative Parteien erleben derzeitig einen Aufschwung in Europa. Die Sorge, dass bei EU-Parlamentssitzungen rassistische Äußerungen fallen ist dementsprechend groß. Doch das Parlament weiß sich zu schützen.

Bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Aussagen soll die Videoübertragung der Parlamentssitzungen gestoppt werden. dpa

Europäisches Parlament

Bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Aussagen soll die Videoübertragung der Parlamentssitzungen gestoppt werden.

BrüsselIn einem Jahr mit potenziell weichenstellenden Wahlen in mehreren EU-Staaten geht das Europäische Parlament gegen Rassismus und Hassreden in seinen eigenen Reihen vor. Die Abgeordneten statteten den Parlamentspräsidenten mit der Vollmacht aus, im Fall von rassistischen Reden oder Handlungen bei der Liveübertragung einer Debatte den Stecker zu ziehen – ein bislang beispielloser Schritt. Zudem darf der Präsident beleidigendes Video- oder Audiomaterial aus dem System entfernen.

Das Problem dabei: Was als beleidigend gilt, ist nicht klar umrissen. Manche Abgeordnete befürchten Manipulationen, andere Zensur. Der Schritt untergrabe die Verlässlichkeit der Parlamentsarchive in einer Zeit, in der der Verdacht von „Fake News“ und Manipulation die Glaubwürdigkeit von Medien und Politikern bedrohe, sagt Tom Weingärtner, Präsident der Internationalen Pressevereinigung (IPA) mit Sitz in Brüssel.

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.

Seit dem Brexit-Votum in Großbritannien wächst unter den etablierten Parteien die Sorge über die zunehmende Popularität rechtsgerichteter Politiker wie Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National bei der Präsidentenwahl im April und Mai, hat im Fall eines Siegs einen EU-Austritt Frankreichs angekündigt.

Im EU-Parlament, das 2019 neu gewählt wird, halten viele ein Vorgehen gegen Hassreden für überfällig und fordern harte Strafen. Denn in den vergangenen Jahren seien Abgeordnete zunehmend zu weit gegangen. Es gebe eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“, sagt der britische EU-Parlamentarier Richard Corbett, der sich für die neue Regelung einsetzte. Er befürchte, dass dies gezielt als Mittel eingesetzt und das Parlament als „fantastische Plattform“ dafür gesehen werden könnte. Was, wenn Abgeordnete sagten: „Das läuft im Live-Stream. Es kann aufgenommen und wiederholt werden. Lasst es uns für etwas Lärmenderes, Spektakuläreres nutzen“, fragt Corbett.

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