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04.03.2011

09:18 Uhr

Europa-FDP

Militäraktion in Libyen auch ohne Uno-Mandat

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin militärisches Eingreifen in Libyen ist noch lange nicht vom Tisch. US-Präsident Obama machte klar, hält es für ein Option. In Europa wird eine Militäraktion notfalls auch ohne ein Uno-Mandat für möglich gehalten.

Ein Aufständischer: Greift der Westen militärisch ein? Quelle: dapd

Ein Aufständischer: Greift der Westen militärisch ein?

DüsseldorfDer außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich offen für ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen gezeigt. „Sollten die Anführer der libyschen Opposition tatsächlich geschlossen eine ausländische Intervention erbitten und die Situation ein entschiedenes Eingreifen erfordern, müssen wir ein solches Vorgehen auch ernsthaft in Betracht ziehen“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Vorraussetzung sei jedoch, dass solche Maßnahmen mit dem Völkerrecht vereinbar sind. „Wünschenswert wäre hier ein Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat, wenn der Tatbestand einer Bedrohung oder der Bruch des Friedens gemäß Kapitel VII der UN-Charta klar erfüllt ist und alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Um im Falle einer Blockade Chinas oder Russlands und im Falle einer weiteren Eskalation mit direkten Konsequenzen für Europa ein Eingreifen dennoch zu rechtfertigen, wäre nach Lambsdorffs Ansicht auch ein Beschluss des Nato-Rates auf Ministerebene auf Grundlage des Selbstverteidigungs-Artikels 51der Satzung der Vereinten Nationen denkbar.

Doch auch die Risiken einer militärischen Einmischung müssten „klar bedacht“ werden, sagte Lambsdorff. „Jegliche militärische Aktion würde zahlreiche Menschenleben - auch zivile Opfer – fordern“, gab der FDP-Politiker zu bedenken. „Hinzu kommen die schlechten Erfahrungen westlicher Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie die psychologisch enorm wichtige Komponente einer Revolution aus eigener Stärke, welche den Aufständen in Tunesien und Ägypten so viel Auftrieb und Rückhalt gegeben hat.“ Insofern sei ein „direktes militärisches Eingreifen des Westens ganz klar die am wenigsten wünschenswerte Handlungsoption von allen“.

Die Bundeswehr beteiligt sich ab heute mit drei Schiffen an einem internationalen Hilfseinsatz für in Tunesien festsitzende Libyen-Flüchtlinge. Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus dem umkämpften Land nach Tunesien, der Großteil stammt aus Ägypten. Schon mehr als 180.000 Menschen haben Libyen nach Schätzungen verlassen. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe und haben um Unterstützung gebeten. US-Präsident Barack Obama sagte die Entsendung von Flugzeugen zu. Auch Frankreich hatte angekündigt, Flüchtlinge aus Tunesien auszufliegen.

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