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14.07.2011

19:08 Uhr

Europa in der Krise

Ex-Fed-Chef warnt vor Kollaps der Euro-Zone

ExklusivDie Nervosität an den Märkten infolge der Euro-Schuldenkrise setzt die Politik unter Handlungsdruck. Doch sie tut sich schwer, die Probleme zu lösen. Ex-US-Notenbankchef Volcker warnt schon vor einem Scheitern des Euro.

Paul Volcker. Quelle: ap

Paul Volcker.

BerlinDie europäischen Regierungen stünden am Scheideweg. „Wenn sie den Euro behalten wollen, dann müssen sie ihn jetzt stärken", sagte Paul Volcker dem Handelsblatt. Es gebe jetzt nur noch zwei Wege für die Regierungen der Eurostaaten. „Entweder man stärkt in Europa die Haushaltsdisziplin, und man stärkt die Institutionen, die dies überwachen, oder man akzeptiert, dass der Euro auseinander bricht“ sagte er.

Der 83-Jährige war bis Februar oberster Finanzberater von US-Präsident Barack Obama. Von ihm stammt die „Volcker-Regel“, die es als Konsequenz aus der Finanzkrise den US-Banken verbietet, weiter im lukrativen Eigenhandel mit hochspekulativen Produkten tätig zu sein. Volcker war in seiner langen Karriere auch für das US-Finanzministerium und für Banken tätig. Auch heute ist seine Expertise international gefragt.

Wie Europa hätten auch die USA ihr Schuldenproblem nicht im Griff, sagte Volcker. Die Situation sei dort vor allem deshalb gefährlich, weil der Konflikt zwischen den Demokraten und den Republikanern „ideologisch aufgeladen“ sei.  „Ich glaube aber, dass ganz am Ende der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt  und eine pragmatische Lösung gefunden wird“, ist er überzeugt.

Seine eigentliche Sorge gilt allerdings nach wie vor dem Finanzsystem, das die Ursache für alle Schuldenprobleme weltweit sei. „Die Reformen der G20 sind bis heute unvollständig geblieben“, sagte er. „Auch heute kann keine Regierung den Zusammenbruch eines großen weltweit vernetzten Instituts riskieren. Das ist das zugrunde liegende Problem aller Schuldenkrisen, das wir endlich lösen müssen.“

Er beklagte, dass es den Lobbyisten des Bankensektors immer wieder gelinge, die neuen Regeln aufzuweichen und Regierungen gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis sei „ein Wettbewerb der Laxheit“. Volcker verlangte internationale Bilanz-Standards, eine harte Aufsicht über Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen sowie eine Eingrenzung spekulativer Geschäfte. Dass es nicht möglich sei, zwischen nützlichen Geschäften und reiner Spekulation zu unterscheiden, hält Volcker für eine Ausrede. Aufseher, die so argumentierten, seien als qualifizierte Manager nicht ernst zu nehmen, sagte er.

Die Euro-Regierungen spielen derweil immer radikalere Vorschläge zur Rettung Griechenlands durch. Auch ein harter Schuldenschnitt, begleitet von Schritten, um besonders betroffenen Banken vor einem Absturz zu bewahren, wird inzwischen diskutiert. Allerdings: noch ist man in der Politik und der Finanzwelt im Euro-Währungsraum weit von einem gemeinsamen Nenner entfernt. Weder besteht Einigkeit, wie und in welchem Maße Banken, Versicherungen und Fonds zu neuen Griechenland-Hilfen beitragen sollen, noch ist klar, ob und wann ein Euro-Sondergipfel Nägel mit Köpfen macht.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (68)

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HabAcht

14.07.2011, 19:20 Uhr

Der Euro wird scheitern....und der Dollar gleich hinterher....oder umgekehrt ??
Nehmt euch in acht vor dem was dann kommt !!!!!
Edelmetallgedecktes digitales Geld ????
Auf alle Fälle mal nichts was zum Vorteil des Volkes wäre !!!

Faschismus

14.07.2011, 19:28 Uhr

Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird. Folgen: Überwachungsstaat und Faschismus.

Nigromontan

14.07.2011, 19:30 Uhr

Wenn die Politik sich nicht mehr in der Lage sieht, eigene Vorstellungen zu entwickeln und durchzusetzen, sondern dies den Banken überläßt,sodass die Souveränität und Entscheidungsbefugnis nicht mehr bei den Staaten und staatlichen Institutionen lieg, sondern eben bei den Banken, kann man sagen, wir erleben gerade eine kalte Revolution und Machtübergabe. Ein bemerkenswertes Faktum, das man zu Kenntnis nehmen sollte.

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