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13.06.2012

15:42 Uhr

Europa in der Krise

Märkte testen Italiens Abwehrkräfte

VonKatharina Kort

Nach Spanien richten die Investoren ihren Blick auf Italien. Dort hat die Regierung von Mario Monti ihren Reform-Elan verloren. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen - und jeder Punkt macht das Regieren schwerer.

Italiens Premierminister Mario Monti: Raus aus den Schulden? dapd

Italiens Premierminister Mario Monti: Raus aus den Schulden?

MailandSpanien ist gerettet. Wer ist als nächstes dran? In Zeiten nervöser Märkte müssen die Länder aufpassen. Vor allem das hoch verschuldete Italien ist anfällig. Das Land steckt in der Rezession und die Reformen sind zuletzt ins Stocken geraten. Wenn die Risikoaufschläge (Spreads) an den Märkten steigen, wird es teuer für Italien, sich an den Märkten zu refinanzieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Reformen schnell beschlossen werden.

Selbst kurzfristig Geld zu leihen, wird für Italien immer teurer. Erst heute musste Rom den Anlegern eine so hohe Renditen bieten wie seit Dezember nicht mehr. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verlangten Investoren Zinsen in Höhe von 3,972 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Versteigerung am 11. Mai waren es noch 2,34 Prozent gewesen. Ein Lichtblick: Das Maximalziel von 6,5 Milliarden Euro wurde erreicht, die Nachfrage war mit einer 1,73-fachen Überzeichnung mehr als ausreichend. Doch die nächste Nagelprobe steht bereits bevor: Am Donnerstag kommen Papiere mit Laufzeiten bis zu acht Jahren unter den Hammer. Das geplante Volumen ist noch nicht bekannt.

„Italiens Problem ist die hohe Staatsverschuldung“, sagt der Chefökonom der Großbank Intesa Sanpaolo Gregorio De Felice. „Italien zahlt selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt rund fünf Prozent, um die Schulden zu bedienen. Das bremst die Wirtschaft“, sagt er. Und wenn die Spreads steigen, könnten aus den fünf Prozent schnell mehr werden. „Je höher die Spreads sind, umso mehr zahlt das Land. Deshalb sind die Reformen so dringend“, mahnt der Ökonom. Gestern erreichten die Risikoaufschläge, die Italiens Staat auf seine zehnjährigen Staatsanleihen gegenüber deutschen zahlen muss, 470 Punkte.

Mario Monti war im November die Nachfolge von Silvio Berlusconi angetreten und hat einen Blitzstart hingelegt. Er legte ein Sparpaket über 20 Milliarden Euro vor und verabschiedete eine Rentenreform, die die Gefahr der demografischen Entwicklung für den Staatshaushalt bannt. Außerdem liberalisierte Monti mit seinen Ministern im Frühjahr verschiedene Berufsstände.

Für seine Reformen wird Italiens Premier heute von der European School of Management in Berlin mit dem „Responsible Leadership Award“ ausgezeichnet. Als Laudator hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Monti kann den Rückenwind aus der Preisverleihung gut brauchen, denn nach dem hohem Reformtempo der ersten Monate droht seiner Regierung, die Puste auszugehen. Wichtige Reformen wie die des Arbeitsmarkts hängen im Parlament fest. Auch die Justizreform, die neuen Anti-Korruptionsgesetze und das Wachstumspaket lassen auf sich warten. Grund sind oft die Widerstände der Parteien im Parlament. Während die drei Parteien PDL, PD und UDC Monti Anfangs fast bedingungslos unterstützten, stellen sie nun Forderungen.

Kommentare (21)

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whisky

13.06.2012, 12:01 Uhr

War doch zu erwarten. Merkel schützt die Spekulanten.
Die Steigerung der Medikamentengabe nützt nichts bei falscher Diagnose.

Terrone

13.06.2012, 12:09 Uhr

Lug und Betrug; natuerlich sitzen die Italiener noch auf ihrer immobilienblase (und auf dem Derivat-Risiko); allein die italienischen Gebietskoerperschaften haben 70 Milliarden Verbindlichkeiten aus L u L, die mindestens 300 Tage ueber Ziel liegen; komplette Industriedistrikte sind geschlossen - und 98 % der italienischen Unternehmen haben weniger als 15 Beschaeftigte; solche Unternehmen kommen nie wieder auf die Beine, wenn sie erst eimal geschlossen sind, die erneute Anlauffinanzierung stemmt keiner, wenn die alten Kunden verloren sind. Die italienischen Parteien haben Monti gestern ein "starkes Manda"t gegeben um in Europa zu verhandeln; will heissen: Euro-Bonds einzufordern. Die Knaller wollen jetzt aus einem Etat von 800 Mrd laeppische 4 Mrd einsparen; die Fornero hat aber dummerweise bei ihrer Rentenreform eine bestehende Gleitregelung fuer Fruehpensionierte uebersehen; statt geschaetzter 65.000 Arbeitnehmer sind 400.000 betroffen - und der kleine Fehler der Fornero kostet den italienischen Steuerzahler allein in den naechsten beiden Jahren zusaetzliche 12 Milliaerden. Diese ganze apparatschik-Bande ist unfaehig; hier muss der IWF kommen, mit einem Delegationsleiter namens Kesselring oder von Manstein.

Account gelöscht!

13.06.2012, 12:10 Uhr

Italiener, macht Euch keine Sorgen. Unsere deutschen Euromantiker werden dafür sorgen, dass Euch die Kohle nicht ausgeht. Jedenfalls solange, bis auch die Deutschen bankrott sind!

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