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23.01.2016

10:50 Uhr

„Europa muss untergehen“

Russlands Propaganda mit der deutschen Flüchtlingskrise

Moskauer Medien berichten viel über Deutschlands Probleme mit den Flüchtlingen. Im Vergleich zur vermeintlich überrannten Bundesrepublik kann Russland gut aussehen. Doch einige Horrorgeschichten sind schlicht gefälscht.

Russische Medien machen Propaganda mit Horrorgeschichten über Flüchtlinge in Deutschland. dpa

Finstere Märchen

Russische Medien machen Propaganda mit Horrorgeschichten über Flüchtlinge in Deutschland.

MoskauWissen russische Medien mehr als die deutsche Polizei? „Russische Deutsche überfallen Flüchtlingsheim in Deutschland“, berichtete das Moskauer Sensationsblatt „Sowerschenno Sekretno“ (Streng geheim) vergangene Woche. Weil die deutschen Behörden hilflos seien gegen Flüchtlinge, hätten etwa 400 russischstämmige Männer zur Selbsthilfe gegriffen und mit Baseballschlägern ein Heim in Bruchsal bei Karlsruhe aufgemischt.

Wenn die Geschichte einen wahren Kern haben sollte, ist er um das Hundertfache übertrieben. Nach Polizeiangaben haben vier Männer am Samstag, 16. Januar, im Nachbarort Karlsdorf-Neuthard ein Fenster in einer Flüchtlingsunterkunft eingeworfen, Sachschaden 300 Euro.

Doch der Artikel ist typisch. Spätestens seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. „Die Ereignisse von Köln haben die Gesellschaft gespalten“, heißt es beim TV-Sender Rossija24. „Immer weniger Menschen glauben, dass die Migranten keine Gefahr darstellen.“ Bürgerwehren seien an der Tagesordnung.

Die propagandistische Botschaft der vom Kreml gesteuerten Medien: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. „Entweder die neue Völkerwanderung wird gestoppt, oder Europa muss untergehen“, sagte der nationalistische Politiker Wladimir Schirinowski dem Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“. Verglichen damit scheint Russland unter Präsident Wladimir Putin glänzend dazustehen - auch wenn der Rubel abstürzt, die Einkommen sinken und das Land Krieg führt in Syrien und verdeckt in der Ukraine.

Vor allem die großen Fernsehsender beeinflussen nicht nur das Publikum in Russland. Sie werden auch von vielen der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland gesehen, deren Wurzeln in der früheren Sowjetunion liegen. Einige Beiträge wirken, als sollten sie eine Pogromstimmung unter den Russlanddeutschen schüren.

Da ist zum Beispiel der Fall eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin, das kurz als vermisst gemeldet war. Es sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden, behauptete die wichtige Nachrichtensendung „Westi“. Im russischsprachigen Internet schlug die Sache hohe Wellen. Und es nützte nichts, dass die Berliner Polizei über Tage geduldig klarstellte: „Fakt ist - nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Die Polizei sei angehalten, Straftaten von Ausländern zu verschweigen – davon gehen russische Medien genauso aus wie Anhänger der rechtsgerichteten Pegida in Deutschland. Auf der Webseite des Moskauer Privatsenders REN TV sind Artikel zu Köln unter süffisanten Schlagworten wie „Sex-Migranten“ oder „Gast-Sexuelle“ zu finden. In einen Beitrag über die Silvesternacht wurden vermutlich Bilder geschnitten, die Übergriffe bei Demonstrationen in Kairo 2011 zeigen.

Wer in Russland jemanden belügt oder hinters Licht führt, der hängt ihm - so die Redewendung - „Nudeln über die Ohren“. Als „Nudelentferner“ bemühen sich der Ex-Nachrichtenredakteur Alexander Kowaljow und seine Mitstreiter in Moskau, Fälschungen und Unwahrheiten der russischen Medien aufzudecken. Auch in Sachen Bruchsal und Berlin haben sie recherchiert. „Offenbar braucht die russische Propagandamaschine dringend Geschichten zur Ablenkung“, heißt es auf ihrem Blog.

Von

dpa

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