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04.07.2012

18:35 Uhr

Europa-Rede

Ackermann empfiehlt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland

VonHolger Alich

Der Ex-Chef der Deutschen Bank positioniert sich als Fan von Angela Merkels Politik in der europäischen Krise. Es sei richtig auf den Zusammenhang von Hilfen und Eigenverantwortung hinzuweisen, so Ackermann.

Ex-Deutsche-Bank Chef Josef Ackermann ist jetzt Präsident der Zurich Insurance Group. dpa

Ex-Deutsche-Bank Chef Josef Ackermann ist jetzt Präsident der Zurich Insurance Group.

Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Ausscheiden hinter das europäische Krisenmanagement der Bundesregierung gestellt und eine klare Vision für Europa eingefordert. Griechenland benötige indes vermutlich einen weiteren Schuldenschnitt.

„Die EU braucht eine neue Vision. Die alte als Friedensgemeinschaft ist für junge Generation nicht mehr überzeugend“, sagte Ackermann in Zürich auf einem Symposium der Deutsch-Schweizer Handelskammer. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bank und Einstieg als Präsident der Zurich Insurance Group.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Ackermann lieferte auch gleich Vorschläge für diese Vision: „Nur wenn wir vereint handeln, können wir auf Augenhöhe mit USA und China bleiben. Sonst bestimmen andere für uns, das kann nicht die Zukunft sein.“ Dazu sei die Währungsunion unbedingt zu erhalten. Deren Rettungskosten stünden in keinem Verhältnis zu dem Kosten ihrer Auflösung. Von einem Auseinanderfallen wäre vor allem Deutschland stark betroffen.

Deutschland habe im Zuge der Wiedervereinigung netto 1,5 Billionen Euro für Hilfen an die neuen Bundesländer gezahlt. „Wenn jetzt Hilfen über 100 Milliarden für Spanien für ganz Europa nicht der Bevölkerung vermittelt werden können, dann haben wir ein Führungsproblem“, so Ackermann.

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Bei einem Treffen im Rom wollen sie von Differenzen nichts wissen.

Die EU müsse handlungsfähiger werden, auch durch eine weitere Übertragung nationaler Kompetenzen. „Die Debatte darüber muss jetzt geführt werden“, sagte Ackermann auf einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart. So plädierte Ackermann für eine Fiskal- und Bankenunion.

Er stellte sich klar hinter das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel. Deutschland werde seiner Verantwortung für Europa sehr wohl gerecht. Deutschland sei große finanzielle Risiken eingegangen und weise richtigerweise immer auf den Zusammenhang zwischen Hilfe und Verantwortung hin. „Ich will für Deutschland daher hier eine Lanze brechen“, erklärte Ackermann.

Kritisch bewertete der Ex-Deutsche-Bank-Chef die Lage in Griechenland: „Das Land dürfte wohl einen neuen Schuldenschnitt brauchen, um auf die Zielmarke von 60 Prozent der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt“ zu kommen. Der neue Zurich-Präsident kennt sich hierbei aus; hatte er doch als Prädident des Weltbankenverbandes IIF massgeblich die Verhandlungen des ersten Schuldenschnittes im Frühjahr mitgeführt.

Ackermann zeigte sich auch selbstkritisch mit der eigenen Branche. „Ich bin vom zum Saulus zum Paulus geworden. Wir müssen weg von einer Kultur des Geldes und hin zu einer Kultur des Dienens für die Realwirtschaft.“

Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise

Angela Merkel 2005

"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)

Angela Merkel 2009

„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)

Angela Merkel 2010

„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)

Angela Merkel 2011

"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)

Angela Merkel 2012

"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)

Wolfgang Schäuble 2011

"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)

Wolfgang Schäuble 2011

"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")

Wolfgang Schäuble 2012 - im März

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)

Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai

"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)

Peer Steinbrück 2008

"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)

Peer Steinbrück 2009

"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")

Philipp Rösler 2011

"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")

Mariano Rajoy 2012

"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)

Mario Monti 2012

"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)

Kommentare (50)

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Ben

04.07.2012, 18:53 Uhr

Ich kann diese korrupten Lügenfratzen nicht mehr sehen.
Ob Bankster oder Politiker oder Ökonomen und viele andere mehr.....
Und die Menschen sitzen vor der Glotze oder dröhnen sich die Birne mit allem möglichen Mist zu ....
Ich will hier raus !!!!!
Wieso bin ich unter all diesen Kakerlaken auf der Erde ?????

Rechner

04.07.2012, 18:59 Uhr

Die Empfehlung Ackermanns für einen weiteren Schuldenschnitt geht am Kern des Problems vorbei.

Daß niemand, der Griechenland Geld geliehen hat, davon jemals einen Pfennig wiedersehen wird ist schon lange klar.

Weshalb es unsinnig ist, dem schlechten Geld noch mehr gutes hinterherzuwerfen.

Die Alimentationszahlungen an die griechischen Kleptokraten müssen sofort eingestellt werden.

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Die "neue Vision", die die EU angeblich braucht, kann sich der Herr Ackermann auch in die Haare schmieren. Visionen hatten wir schon genug, und sie waren sehr teuer.

Ich empfehle auf den Boden der Realität zurückzukehren. Das heißt EWG mit Gemeinschaftswährung ohne Transferunion.

Wobei die Eurozone wohl etwas zurechgestutzt werden muß, um die Wechselreiterei via Target2-System einzudämmen.

Karlaugust

04.07.2012, 18:59 Uhr

"Deutschland habe im Zuge der Wiedervereinigung netto 1,5 Billionen Euro für Hilfen an die neuen Bundesländer gezahlt. „Wenn jetzt Hilfen über 100 Milliarden für Spanien für ganz Europa nicht der Bevölkerung vermittelt werden können, dann haben wir ein Führungsproblem“, so Ackermann."

Lieber Jo, das ist leider falsch.

Dann haben wir einfach kein Geld mehr.

So einfach ist das.

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