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29.11.2012

22:57 Uhr

Europa-Rede

Clinton weist Eurokrise große Bedeutung zu

So sieht die europäisch-amerikanische Freundschaft Ende 2012 aus: US-Außenministerin Hillary Clinton meint, für die ganze Welt sei die Überwindung der Eurokrise wichtig - auch wenn diese "ein europäisches Problem" sei.

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede über die europäisch-amerikanische Partnerschaft. AFP

US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Rede über die europäisch-amerikanische Partnerschaft.

WashingtonDie Überwindung der Euro-Krise ist nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton für die Welt von fundamentaler Bedeutung. Clinton rief die europäischen Regierungen am Donnerstag in einem Vortrag vor der Brookings Institution in Washington dazu auf, sich für "ausreichendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen" einzusetzen.

Die Krise in der Euro-Zone sei im Grunde "ein europäisches Problem, das europäische Lösungen benötigt", sagte Clinton. Die Amerikaner könnten und dürften keine Antworten diktieren.

Allerdings gebe es große Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft. Wenn es "auf einer oder beiden Seiten des Atlantik" wirtschaftliche Probleme gebe, so sei dies "die größte Gefahr für unsere Sicherheit und unsere transatlantische Partnerschaft", fügte die US-Außenministerin hinzu.

Clinton hob weiter hervor, dass auch die USA Herausforderungen bewältigen müssten, um ihre Rolle in der Welt behaupten und globalen Sicherheitsanforderungen nachkommen zu können. Dazu gehörten Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung der Haushaltsprobleme.

So will Obama die Wirtschaft ankurbeln

Jobs

Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

Haushalt

Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

Notenbank

Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

Bankenregulierung

Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

Häusermarkt

Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

In den USA drohen Steuererhöhungen und zugleich der Beginn massiver Ausgabenkürzungen querbeet, wenn sich der Kongress nicht bis zum Jahresende auf ein Sparprogramm zum Defizitabbau einigt.

In der kommenden Woche bricht Clinton zu ihrer 38. Europa-Reise auf, bei der sie Prag, Brüssel und Dublin besuchen will.

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Kommentare (1)

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Corylus

01.12.2012, 10:32 Uhr

Das Wort "Eurokrise" ist eine Falschaussage, weil es keine Währungskrise der Gemeinschaftwährung der Länder des EURO-Raumes gibt! Demgegenüber war die "Pfundkrise" von 1992 eine echte Währungskrise, die die Briten bis heute traumatisiert hat. Seit der Einführung des Euro hat diese Währung etwa gegenüber dem US-Dollar oder dem Pfund Sterling beständig aufgewertet, die Anfangs-Unsicherheiten waren etwa 2003 beendet, als der Ausgabekurs (1€ = ca 1,17 USD) wieder erreicht war. Heute liegt der Kurs bei oder etwas unter 1,30 USD. Ich möchte nicht von Aufwertung des Euro sprechen. Vielmehr sind es die Staatsschuldenkrisen der USA oder von GB, die ihre Notenbanken zur ständigen Abwertung ihrer Landeswährung veranlassen. Die Staatsschuldenkrisen einiger Länder des EURO-Raumes sind damit vergleichbar, aber es sind und bleiben Schuldenkrisen bestimmter Staaten mit dementsprechenden staats-spezifischen Vertrauensproblemen am Anleihemarkt. Wer dafür die Abkürzung "Euro-Krise" in den Mund nimmt oder hinschreibt, macht sich der Beihilfe an einer Rufmordkampagne gegenüber der Gemeinschaftswährung der Länder und Notenbanken des Euro-Raumes schuldig!

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