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10.03.2016

18:22 Uhr

Europa schottet sich ab

Uno kritisiert geplante Massenabschiebungen

Die Balkanroute ist dicht. Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest. Die Kanzlerin sieht darin keine Lösung. Ihr Innenminister meint dagegen: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Das sieht die Uno ganz anders.

Ein syrischer Flüchtling wartet im Flüchtlingslager Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze mit seiner sieben Monate alten Tochter auf die Weiterreise – vergeblich. dpa

Flüchtlingssituation in Spielfeld

Ein syrischer Flüchtling wartet im Flüchtlingslager Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze mit seiner sieben Monate alten Tochter auf die Weiterreise – vergeblich.

Athen/BrüsselDie Schließung der Balkanroute stürzt Zehntausende Flüchtlinge in Verzweiflung. Das Elendslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze versinkt im Schlamm, unter den mehr als 13.000 Flüchtlingen dort breiten sich Krankheiten aus. In ganz Griechenland sitzen inzwischen rund 42.000 Menschen fest, mehrere tausend weitere sind in den Ländern entlang der Balkanroute gestrandet. EU-Staaten wie Italien wollen auch Alternativrouten schließen. Trotzdem reißt der Zustrom aus der Türkei nicht ab.

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien entschieden, niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen zu lassen. Damit ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch dicht. In Österreich ist seit Anfang der Woche kein einziger Flüchtling mehr am Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien registriert worden, auch in Deutschland gehen die Zahlen zurück.

„Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Brüssel. In Deutschland komme derzeit nicht einmal ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst. „Das Gipfelergebnis vom Montag hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, und für Deutschland werden die Zahlen damit auch niedrig bleiben.“

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Abriegelung der Balkanroute am Mittwochabend hingegen kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Österreich lässt keinen Zweifel daran, dass die Abriegelung endgültig sein soll. „Die Balkanroute bleibt geschlossen und das auch dauerhaft. Dieser unkontrollierte Zustrom in Richtung Mitteleuropa über die Balkanroute muss einfach Geschichte sein“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

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